정치인에 대한 명예훼손죄: 비교법적 고찰을 중심으로

Abstract

In vorliegender Arbeit ist der Anwendungsbereich von Beleidigungsdelikten gegen Politiker zu untersuchen. Aus den rechtsvergleichenden Untersuchengen ergibt sich das folgende Ergebnis: in den USA ist die Beleidigung nicht strafrechtlich gehandelt, sondern ist durch den zivilrechtlichen Schadensersatz gelöst; in Deutschland ist demgegenüber die Beleidigung gegen Politiker qualifiziert zu bestrafen; in Japan ist aber die Beleidigung gegen Politiker dann gerechtfertigt, wenn der Täter beweisst, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht. In Bezug auf den Anwendungsbereich der Beleidigung gegen Politiker wie Amtskandidaten ist das andere Kriterium als bei der Beleidigung gegen private Personen notwendig, weil die Qualifikation von Politikern überprüft werden muss, damit die Bevölkerung bei der Ausübung ihres Wahlrechts, die die Beauftragung der Staatsangelegenheit darstellt, die richtige Entscheidung treffen kann. Im Hinweis auf §230-2 Abs. 3 des japanischen Strafrechts, in dem die der Wahrheit entsprechende Äusserung gerechtfertigt ist, weil sie die öffentlichen Interessen betrifft, ist es deshalb vorzuschlagen, statt der Novelle des Strafrechts den Vorbehalt des §251 des Gesetzes über die öffentlich-amtliche Wahl den Straftatbestand im folgenden zu ändern: "Beweisst der Täter, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, so ist er nicht strafbar".