“법관은 법률의 입”? — 몽테스키외에 관한 이해와 오해 —
“la bouche de la loi”? - Verständnis und Mißverständnis über Montesqieu
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Abstract
In der heutigen Methoden- und rechtstheoretischen Diskussion bestreitet niemand ernsthaft, dass die richterliche Rechtsanwendung keineswegs aus einem syllogistischen Verfahren besteht. Es gehört also zu einem Allgemeingut in der Rechtswissenschaft, dass sich das Urteil eines Richters nicht mit der Subsumtion des ihm vorgelegten Sachverhalts unter das betreffende Gesetz ausschöpft. Das Zeitalter des Subsumtionsautomates bzw. der Subsumtionsideologie sei längst vergangen und als eine rechtspositivistische Naivität bereits überwunden. Dabei beruft man sich ständig auf Montesquieu: Wegen seines berühmten und berüchtigten Ausdrucks 'la bouche de la loi" im 'De l’Esprit des lois" wird er als der Urvater des Subsumtionsmodells der Rechtsanwendung bezeichnet. Der vorliegende Beitrag erhebt einen Einwand gegen ein solches Verständnis von Montesquieu, vor allem weil sich die bisherige Kritik an seinem viel zitierten Ausdruck dessen konkreten Kontext nicht gebührend berücksichtigt hat. Aus einer textkritischen Sicht versucht dieser Beitrag zu zeigen, dass 'la bouche de la loi" weder mit einem Gesetzesanwendungsmodell noch mit der Subsumtionsidealogie in Verbindung zu bringen ist. Zu diesem Zweck werden nach einer kurzen historischen Skizze im Bezug auf das Verhältnis von Gesetz und Richter (II) das Hauptanliegen des Buches 'Vom Geist der Gesetze" (III.1) und die montesquieusche Lehre über die Regierungsformen und das jeweilige Richterbild (III.2) behandelt. Darauf folgend wird analysiert, in welchem Zusammenhang und vor welchem Hintergrund die richterliche Gewalt als 'la bouche de la loi" oder 'invisible et nulle" bei Montesquieu dargestellt wird (III.3). Um Missverständnisse vorzubeugen: Der Beitrag zielt keineswegs auf die Verteidigung des Subsumtionsmodells, sondern alleine darauf, dass die übliche Interpretation dieses Ausdruckes von Montesquieu unberechtigt ist und mit dieser Richtigstellung einen Weg zu eröffnen, das historische Bild 'Subsumtionsideologie" noch detaillierter und vertiefter zu analysieren.
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