명의신탁된 부동산을 명의수탁자가 처분한 경우의 법률관계- 명의신탁의 유형에 관한 논의를 포함하여 -

Abstract

(Unter der sog. „Grundbuchtreuhand‟ im koreanischen Zivilrecht versteht man ein durch die Rechtsprechung anerkanntes Rechtsinstitut, bei dem der Treuhänder für den Treugeber in das Grundbuch eingetragen wird, während im Innenverhältnis der Treugeber als Eigentümer das Grundstück verwaltet und nutzt.) 1. Die Grundbuchtreuhand im Sinne des „Gesetz zur Grundbucheintragung des Rechtsinhabers des Grundstücks im eigenen Namen‟ tritt in drei Formen auf: die sog. typische Grundbuchtreuhand, die sog. abgekürzte Grundbuchtreuhand, bei der der Treugeber Rechte am Grundstück erwirbt, lässt aber den Treuhänder in das Grundbuch eintragen, indem die Rechtsübertragung vom Übereigner unmittelbar auf den Treuhänder erfolgt, und die sog. vertragliche Grundbuchtreuhand, bei der der Treuhänder aufgrund des Treuhandvertrags mit dem Treugeber selbst Kaufvertragspartei ist und auch ins Grundbuch eingetragen wird. In mehreren Literaturen werden die erste als die „Grundbuchtreuhand im Zwei-Personen- Verhältnis‟ und die zweite als „Grundbuchtreuhand im Drei-Personen-Verhältnis‟ genannt. Solche Benennung ist jedoch nicht richtig. Außerdem sind weitere Formen als den genannten nicht anzuerkennen. 2. Nach Typen der Grundbuchtreuhand sind Rechtsverhältnisse im Falle der Verfügungen des Grundbuchtreuhänders über das Grundstück zu analysieren. 1) Verfügt der Treuhänder der typischen Grundbuchtreuhandschaft über treuhänderisch erworbene Rechte, ist er dem Treugeber zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen verpflichtet. Daneben steht dem Treugeber der Löschungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Der Treuhänder haftet aber nicht aus Vertrag. 2) Bei der sog. abgekürzten Grundbuchtreuhand wird in Fage gestellt, ob der Treuhänder dem Verkäufer gegenüber wegen unerlaubter Handlungen schadensersatzpflichtig ist. Nach der Rechtsprechung sei der Schaden nicht vorhanden, solange der Verkäufer den Kaufpreis erhalten hat. Doch liegt eine unerlaubte Handlung vor und zwar liegt der Schaden im Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert des Grundstücks und dem Kaufpreis, auch wenn der Verkäufer den Preis erhalten hat. In diesem Fall ist der Kaufvertrag zwischen dem Treugeber und dem Verkäufer zwar wirksam, aber die Verpflichtung des Verkäufers, das Grundstück zu übereignen, ist wegen der durch den Treuhänder vorgenommenen Verfügung unmöglich geworden. Dabei ist die Leistung nicht infolge eines von dem Schuldner, also Verkäufer zu vertretenden Umstandes unmöglich. Demgegenüber hat der Treugeber sein Verschulden zu vertreten, der Verkäufer kann demnach den Kaufpreis zurückverlangen. Der Treuhänder haftet dem Treugeber nicht für die Verletzung des Treuhandvertrags. Die durch den Treuhänder vorgenommene Verfügung führt aber dazu, dass das Schuldverhältnis durch einen Dritten gestört wird. Dann liegt eine unerlaubte Handlung vor. Außerdem hat der Treuhänder den erhaltenen Kaufpreis nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 3) Letztlich sind Rechtsverhältnisse bei der vertraglichen Grundbuchtreuhand zu erörtern. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Verkäufer das Vorliegen der Grundbuchtreuhandschaft gekannt hat. (1) Bei der Gutgläubigkeit des Verkäufers haftet der Treuhänder dem Treugeber gegenüber weder aus Vertrag noch für unerlaubte Handlungen. Allerdings hat er den vom Treugeber erhaltenen Kaufpreis nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. (2) Bei der Bösgläubigkeit des Verkäufers ist zuerst fraglich, ob der Treuhänder dem Verkäufer zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen verpflichtet ist, wenn der Treuhänder über das Grundstück verfügt hat. Nach Lehre und Rechtsprechung sei die Verfügung zwar widerrechtlich. Dennoch sei dem Verkäufer insoweit kein Schaden daraus entstanden, als er gegen den Anspruch des Treuhänders auf Herausgabe des Kaufpreises die Einrede geltend machen kann, dass die Verpflichtung, das verfügte Grundstück zurückzuübereignen und ins Grundbuch einzutragen, auch Zug um Zug erfüllt werden muss und diese nicht mehr moglich ist. Aber dies ist nicht richtig. Hier sollte man das Vorliegen einer unerlaubten Handlung im Allgemeinen bejahen, aber unter Umständen, etwa bei Identität zwischen Verkehrswert und Kaufpreis, den Schadensersatzanspruch verneinen. Der Treuhänder haftet dem Treugeber gegenüber weder aus Vertrag noch für unerlaubte Handlungen. Er hat aber den vom Treugeber erhaltenen Kaufpreis nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben.