차별금지에 관한 일반법 도입을 위한 허용되는 차별대우 연구

Abstract

Der Verabschiedung eines Gesetzes geht eine andauernde Diskussion und Forschung dazu voraus. Besonders dann, wenn das Gesetz den Einfluss auf die Privatautonomie hat, ist die Wichtigkeit und die Notwendigkeit der kontinuierlichen Diskussion und Forschung offensichtlich. Dieser Fall trifft für das Koreanische Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (KAGG) zu. In Korea gibt es seit 2007 Bemühungen um die Verabschiedung des KAGG. Diese sind jedoch wegen der starken Widerstände der konservativen Gesellschaften, z.B. The Christian Council of Korea, im Sande verlaufen. Ausgehend von der koreanischen Situation und von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer ständigen Diskussion und Forschung wird in dieser vorliegenden Arbeit versucht, die Notwendigkeit der Verabschiedung des KAGG zu beweisen und eine Alternative für die Verabschiedung des KAGG zu geben. Dazu wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland vorgestellt und analysiert. In dieser Arbeit wird zuerst der Prozess der Bemühung um die Verabschiedung des KAGG vorgestellt. Dabei werden die hervorstechenden Merkmale in jedem Gesetzesantrag herausgearbeitet. Die Gesetzesanträge regelten Benachteiligungsmerkmale nicht mit Hilfe einer abschließend aufzählenden Vorschrift, sondern nur mit Hilfe einer beispielsweisen aufzählenden Vorschrift. Meines Erachtens ist der Stil von der beispielsweisen aufzählenden Vorschrift in den Gesetzesanträgen sehr gefährlich, weil man unter dem Benachteiligungsmerkmal im KAGG eine extrem rechts- sowie eine extrem linksorientierte politische Meinung, die gemäß Art. 37 Abs. 2 KVF nicht anerkannt sind, herauslesen könnte. Dieses Risiko einer beispielsweise aufzählenden Vorschrift wird verdeutlicht, indem dazu eine Rechtsprechung des BGH (BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11) vorgestellt wird. Zweitens wird geprüft, ob die sexuelle Identität bei den Benachteiligungsmerkmalen aufgenommen werden kann. Die sich gegen die Verabschiedung des KAGG wendenden konservativen Gesellschaften behaupten, dass die sexuelle Identität nicht in die Benachteiligungsmerkmale einbezogen werden könne, weil die homosexuelle Identität ein soziales Übel sei, HIV bzw. AIDS hervorrufe und die Rate der Geburten bzw. der Eheschließungen abnehmen lasse. Als Gegenargument zu dieser Behauptung wird ein Charakter der Benachteiligungsmerkmale, die durch Gesetze verboten sind, dargestellt, um zu beweisen, dass die sexuelle Identität diesen Charakter auch hat. Daneben wird auch erwiesen, dass die Einführung der sexuellen Identität als ein Benachteiligungsmerkmal in das KAGG vom Standpunkt der vergleichenden Rechtswissenschaft her notwendig ist. Drittens wird der Inhalt des AGG in Deutschland, insbesondere zur zulässigen unterschiedlichen Behandlung gemäß §§ 8, 9, 10, 19 und 20 AGG, vorgestellt und analysiert. Meines Erachtens bewirkt die Verabschiedung des KAGG keine große Änderung auf Privatrechtsebene, in der das Ungleichbehandlungsgebot dem Gleichbehandlungsgebot übergeordnet ist. Auch wenn das KAGG in Kraft tritt, verliert das Ungleichbehandlungsgebot seine Ausstrahlung nicht. Diese Verabschiedung des KAGG hat lediglich die Bedeutung, dass damit das Verbot der unzulässigen unterschiedlichen Behandlung, die unsere KVF und unsere bürgerliche Gesellschaft nicht anerkennen, auf Privatrechtsebene eingeführt wird.