외국국가를 제3채무자로 하는 채권압류 및 추심명령에 대한 재판권행사 - 대상판결 : 대법원 2011. 12. 13. 선고 2009다16766 판결 -

Abstract

Am 13. 12. 2011. hat der Oberste Gerichtshof eine wichtige Entscheidung bezüglich der Staatenimmunität beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen fremden Staat als Drittschuldner getroffen, wobei er die Gerichtsbarkeit eines koreanischen Gerichtes gegen den ausländischen Staat als Drittschuldner verneinte, es sei denn, der fremde Staat seine Zustimmung zur Pfändung und Überweisung gegen ihn ausdrücklich geäußert hätte oder Immunitätsverzicht erklärt hätte. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtes basiert darauf, daß sich der fremde Staat ansonsten durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in die Gefahr der doppelten Rückzahlung versetzt werden könnte und sich den Zwangsmaßnahmen vom Vollstreckungsgericht sowie dem Arrestatorium und dem Überweisungsbeschluss und so weiter, direkt unterwerfen muß. Nach der Endscheidung des Obersten Gerichtes ist ein fremder Staat nicht befreit von der koreanischen Gerichtsbarkeit beim Verfahren der Einziehungsklage, wenn er als Drittschuldner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des koreanischen Gerichtes unterworfen ist. Im Gegensatz dazu ist es jedoch befreit von der koreanischen Gerichtsbarkeit, wenn er nicht dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß unterworfen ist. Weil es kein regulierendes Gesetz in bezug auf die Staatenimmunität in Korea gibt, die Staatenimmunität der fremden Staaten ist nur auf Grund eines Völkergewohnheitsrechts einzuräumen. Aber es fragt sich danach, ob ein Völkergewohnheitsrecht vorhanden sein könnte. Unter Berücksichtigungen der internationalen Verträge, der vergleichbaren Gesetzgebungen und der Gerichtsurteile anderer Staaten ist es noch nicht festzustellen, daß es ein Völkergewohnheitsrecht geben könnte, die inländische Gerichtsbarkeit einzuschränken, weil ein Vollstreckungsschuldner eine private Person und ein Drittschuldner beim Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlußes ein fremder Staat ist. Nach meiner Ansicht sollte das Problem der Staatenimmunität beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlußes gegen einen fremden Staat als Drittschuldner von dem Problem des Verfahrens der Einziehungsklage gegen den fremden Staat als Beklagte unterschieden werden muß, weil nur das Vermögen des Vollstreckungsschuldners beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betroffen wird und die Hoheitsrechte des ausländischen Staates als Drittschuldner nicht tangiert werden.