환경법과 입법자의 법률개선의무
Umweltrechtliche Wesen und die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers
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Abstract
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, ein Gesetz zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Der optimale Grundrechtsschutz ist die wichtigste Aufgabe des Staats in der Gegenwart geworden. Der Gesetzgeber wird sowohl ein Rechtsinhaber als auch eine Pflichtsträger wie andere Staatsorgane betrachtet. Er darf nur seine Rechte behaupten, ein Gesetz zu sprechen, wenn es zum Schutz der Grundrechte beitragen kann. Die Veränderung der natürlichen Grundlage ist schnell und manchmal unverhersehbar, so dass ein Umweltgesetz unter Umständen rasch darauf reagieren. Ansonst kann die Diekrepanz zwischen der tatsächlichen Lage und dem Umweltgesetz so groß, dass es im Einklng mit dem Verfassungsrecht nicht mehr stehen kann. Um die bewegliche Zielscheibe genau zu treffen, versucht der Gesetzgeber immer mehr die befristen Gesetze oder die Maßnahmegesetze zu erlassen. Aber ein Einzelfallgesetz, Maßnahmegesetz oder ein befristes Gesetz ist nach der herkömmlichen Rechtslehre schwer hinzunehmen, weil es gegen die Allgemeinheit und Abstraktheit des Gesetzes verstoßt. Die Nachbesserungspflicht als ein effektives Mittel zur Vorbeugung eines Umweltgesetz, nachträglich verfassungswidrig zu werden. Der Gesetzgeber kann dadurch seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung, dass der Gesetzgeber sein Umweltgesetz mit der Form der Maßnahmegesetze nachbessern muss, könnte ohne Verstoß gegen die herkömmliche Rechtslehre als einen Lösungsweg hingenommen werden.
참고문헌 (28)
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