헌법상 환경규정의 규범적 의의

Abstract

Die Verfassung stellt zunehmende Bedeutung des Umweltschutz in Rechnung und schreibt das Umweltgrundrecht im Artikel 35 vor, daß alle Bürger das Recht haben, in einer gesunden und behaglichen Umgebung zu leben. Nach der herrschenden Meinung umfaßt die Umwelt nicht nur die natürliche Umwelt, sondern auch die künstliche Umwelt. Wenn man die herrschende Meinung teilt, ist man wegen der Unbestimmtheit und Vieldeutigkeit des Umweltbegriffs nicht fähig, Umwelt wirksam zu schützen. Darum ist der Begriff der Umwelt auf die Natürliche beschränken. Diese Untersuchung zeigt auch, daß der rechtliche Charakter des Umweltgrundrechts als ein eigentliches Grundrecht und als ein unmittelbar geltendes Recht zu qualifizieren ist. Dieses Umweltgrundrecht gilt sowohl bei den öffentlich-rechtlichen Verhältnisse als auch bei den privatrechtlichen Verhältnisse. Nachdem die Ziele der Sicherheit, der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit in der Entwicklung des Verfassungsstaates Schritt für Schritt Gegenstand verfassungsrechtlicher Verbürgungen geworden sind, scheint mit der Aufnahme ökono- mischer Zielsetzungen eine neue Stufe der Verfassungsentwicklung erreicht zu sein. Auf diesem Weg wird Umweltstaatsprinzip zu dem Grundsatz der Verfassung oder zu der Verfassungsdirektive, deren Inhalt Umweltgerechtigkeit und Sicherheit des ökologischen Systems begreift.