독일 유전공학법의 최근 동향- 소비자, 농업종사자 그리고 환경보호 를 위하여

Abstract

Anbauregeln, Transparenz und Haftungsregeln sollen im neuen Gentechnikgesetz die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Die Novelle ist ein wichtiger Sieg für den Schutz der Verbraucher und der Bauern, die ohne Gentechnik produzieren wollen. Anbauregeln, Transparenz beim Anbau und die Haftungsregeln schöpfen die europäische Rahmenrichtlinie weitgehend aus. Im Detail sind aber viele Fragen offen und müssen jetzt in Verordnungen geregelt werden. Als wesentliche Kernpunkte des neuen Gesetzes: 1) Schutz der gentechnikfreieen Landwirtschaft vor schleichender Dominanz gentechnisch veränderter Organismen, 2) Klare Haftungsregelung, die bei wesentlicher Beeinträchtigung durch die Agro-Gentechnik die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert, 3) Ein öffentlich zugängliches Bundesregister mit den Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, schafft verbesserte Transparenz, 4) Verbesserte Regelungen zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor GVO-Eintrag, 5) Konkrete Anforderungen zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis verbunden mit einer Produktinformationspflicht der GVO-Saatgut-Anbieter schaffen Rechtssicherheit. Diese Arbeit kritisiert insbesondere die fehlende Haftung für Umweltschäden, die fehlende Überprüfung der Koexistenzregeln und fehlende Anbauverbote für ökologisch sensible Gebiete, für gentechnikfreie Regionen und einen fehlenden speziellen Schutz der Saatgutproduktion. Das neue Gesetz wird Einfluß auf die Gesetzgebung in anderen EU-Staaten und in Korea haben.