기후변화에 대한 중국의 법적 대응책에 관한 행정법적 소고

Abstract

In letzter Zeit hat China viele Politik, Pläne, Organisation und rechtliche Institutionen für die Beantwortung vom Klimaveränderungsproblem gemacht. Es gibt einige Probleme in dieser Politik, die notwendig aufgelöst werden. Erstens wird bei administrativer Planung und Planfestsetzung die materielle Partizipation der Beteiligten oder Bevölkerung nicht gewährleistet. Auch in Korea sich diese Problemssituation nicht ändert. Zweitens unterschiedliche Verwaltungsorganisationen können das Problem von Double-Regulation auslösen, und für demokratische Legitimation und Kontrolle dieser Politik und Pläne die Verwaltungsorganisation sich konstituieren müssen, die dezentralisatorische Mitwirkung von Kommunen und Bevölkerung verwirklichen kann. Schließlich jüngst hat China Renewable Energy Law erlasst und umgesetzt. Aber dieses Gesetz hat viele Fragen. Es hat nur den grundsätzlichen Inhalt geregelt, und hat mangels der untergesetzliche Verordnungen in der Tat die Verbindlichkeit und Autorität des Gesetzes sich gefragt. Vornehmlich für effektive Verwirklichung der Ziele, die der Klimaveränderungssituation entsprechen kann, werden sowohl China und Korea die die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigende Klimaveränderungspläne zu fassen hat, und die die demokratische Legitimation gewährleitende Verwaltungsorganisation sich zu konstituieren muß.