위계에 의한 공무집행방해죄의 성격 - 전국연합학력평가 모의고사 문제 유출사건을 중심으로 -

Abstract

Verursachung einer unrichtiger Vollstreckung der Beamten durch Täuschung oder Entstellung Cho Sang-JeㆍLee Jong min Hier behandelnder Fall von Rechtsprechung ist sehr seltener Fall, der die Verursachung einer unrichtiger Vollstreckung der Beamten durch Täuschung oder Entstellung I. S. des § 137 StGBs angewandt wird. Die anhaltende Meinung von Rechtsprechung war es, daß z. B. beim Genehmigungsantrag ist die Verursachung einer unrichtiger Vollstreckung der Beamten durch Täuschung oder Entstellung nicht auf die Täuschung von Antragsteller, sondern auf die unvollständige Prüfung von Beamter beruhe. Danach scheide § 137 StGB aus. Aber sei es nicht der Fall, wenn es dem Beamter die Möglichkeit zum Genehmigungsprüfung nicht vorhanden sei. Die grammatische Auslegung des § 137 StGB erlaubt uferlose Anwen- dungstragweite. Alle Lüge gegen einem Beamten oder alle Ausnutzungs- handlung von irrige oder ahnungslose Situation des Beamten könnten unter diesem § 137 StGB subsumiert werden. Die Rechtsprechung könnte § 137 StGB nicht so weit anwerden. Deshalb hat die Rechtsprechung § 137 StGB mit verschiedener Begrundung nicht angewandt. Aber waren die Begrun- dungen nicht gerecht oder sich gegeneinander in Widerspruch gestanden. Es braucht noch besseren Weg, um die Anwendungstragweite des § 137 StGBs gerecht und vernünftie zu begrenzen. Dieser Vorsatz zeigt sich einen besten Weg: Wenn man § 137 StGB subsidiare Regelung auslege, könnte die Anwendungstragweite des § 137 StGBs best erfolgreich begrenzen. Dafür aber braucht es, die Strafe des § 137 StGBs beträchtlich herabzusetzen. Das geltende Gesetz hat zu hohe Strafe im § 137 StGB. Letztlich aber wenn man § 137 StGB subsidiare Regelung auslegt, scheidet fast beim allen Fälle die Anwendung des § 137 StGBs aus. Dann wäre § 137 StGB unbrauchbar. Die Vorschrift des 137 StGBs ist ein unbrauchbare Regelung.