위계에 의한 공무집행방해죄의 적용범위에 대한 비판적 고찰

Abstract

In anderen Ländern ist es sehr selten, dass die Stӧrung einer amtlichen Vollstreckung durch Tӓuschung strafbar ist. Aber §137 kStGB macht sich solche Handlung strafbar. Ferner sind die zu abstrakte Tatbestände vorhanden. Deswegen sind nach der gramatischen Auslegung des §137 kStGBs fast alle Lüge gegen einen Beamten oder alle Ausnutzungshandlung von irrige oder ahnungslose Situation des Beamten unter diesem § 137 kStGB zu zuordnen. Dardurch kӧnnte die Strafe durch die grammatische Auslegung des §137 kStGB zur uferlosen Anwendungstragweite erreichen. Deswegen ist es notwendig, die konkrete Kriterien durch Auslegung zu besorgen und dadurch die Anwendungstragweite des § 137 StGBs gerecht und vernünftig zu begrenzen. Die vorliegende Arbeit bemüht sich vor diesem Hintergrund um die spezifisch gerechte Methode über die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Stӧrung einer amtlichen Vollstreckung durch Tӓuschung. Leitfrage der Untersuchung ist, durch welche Auslegungsmethode die Stӧrung einer amtlichen Vollstreckung durch Tӓuschung zu einer gerechten Rechtswirklichkeit bzw. zur Verschaffung der Rechts- und Handlungssicherheit für die Personen, die sich vor überraschend drohenden rechtlichen Sanktionen sorgt, beitragen können.