백지보충권의 행사기간

Abstract

Der Wechsel hat aufgrund seiner Zahlungs-und Kreditfunktion, aber auch seiner Sicherungsfunktion in der Praxis des Wirtschaftsablaufs seit jeher eine erhebliche Bedeutung. Für Wechsel als Wertpapier werden strenge Förmlichkeiten gefordert. Grundsätzlich wird nur ein Wechsel, der erst nach Erfüllung aller Förmlichkeiten, z.B. eine Wechselsumme, ein Wechselempfänger, ein Ausstellungsort und die Fälligkeit usw. ausgestellt worden ist, wirksam. In der Praxis kommt es aber nicht selten vor, dass der Wechselaussteller zuerst ohne die konkrete Wechselvereinbarungen ihn ausstellt und sie später durch den Wechselinhaber vollständigt werden lässt. Dieser s.g. Blankowechsel ist nicht ein unvollständiger Wechsel ohne Wirkung, sondern ein unvollendeter Wechsel mit der Unterschrift oder Stempelung des Ausstellers, womit der Wechselinhaber die fehlenden Vereinbarungen später ergänzen kann. Ob es sich um einen unvollständigen oder einen Blankowechsel handelt, hängt davon ab, ob dem Wechselinhaber eine Ausfüllungsbefugnis erteilt worden ist. Übt der Wechselinhaber diese Befugnis aus, wird dann der unvollendeter Wechsel ein vollständiger. In dieser Arbeit wird zunächst die Meinungen in der Literatur und die Rechtsprechung über die Existenz der Ausübungsbefugnis als die Voraussetzung für den Blankowechsel dargestellt. Es folgt eine Darstellung der Rechsnatur der Ausübungsbefugnis. Dabei folgt der Verfasser die h. M. in der koreanischen Literatur, die eine solche Befugnis als ein Gestaltungsrecht ansehen. Anschliessend wird die Frage der Ausübungsfrist der Ausfübungsbefugnis eines Blankowechsels untersucht, die im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht. Nach der h. M. in der koreanischen Literatur und Rechtsprechung verjährt die Ausfüllungsbefugnis mit dem Ablauf von 3 Jahren. Da das Gestaltungsrecht nicht durch Verjährung, sondern durch Ausschlussfrist geregelt werden muss, soll die Rechtsprechung geändert werden.