소비자보호법의 존재의의 및 효용성에 대한 비판적 고찰 - 소비자보호법의 규범적 정당성과 경제적 실효성에 대한 분석 -
Zur Unpraktikabilität des Verbraucherschutzrechts
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초록
그 이론적 기초와 경제적 부작용에 대해 충분한 연구와 검토 없이 근래 들어 그 규율범위를 점차 급속히 확대해가고 있으며 심지어 민법전 내에 통합됨으로써 민법 전체를 변혁시킬 원동력으로까지 지위가 격상되어가고 있는 소비자보호법에 대해 그 이념적 타당성과 법논리적 일관성, 경제적 효용성, 그리고 법원리적 타당성에 대해서 비판적으로 고찰한 논문으로서, 특히 소비자보호법을 정당화하는 가장 지배적인 모델인 '시장보완적 모델'과 '정보모델'의 모순성과 불충분성에 대해 비판하고, 소비자개념의 비논리성과 자의성, 소비자보호조치의 경제적 역효과와 부메랑효과, 그리고 소비자보호법의 일방적 편파성과 법원리상의 모순성 등에 대해서 비판적으로 고찰하였다.
Abstract
Als eigene Rechtsmaterie entstand das Verbraucherschutzrecht in Reaktion auf die wirtschaftliche Entwicklung seit der Industrialisierung. Weil die Kluft zwischen Produzenten und Konsumenten vielfältige Probleme mit sich brachte und die stetige Erhöhung der Massenkaufkraft als sehr wichtiges Element für die Stabilisierung des Industriesystems galt, wurden in vielen Ländern die Gesetzgeber zum Schutze der Verbraucher tätig und auch auf Gemeinschaftsebenen Initiativen ergriffen. In seinen Anfängen zielte der Verbraucherschutz entsprechend der ordoliberalistischen Tradition auf die Ertüchtigung der Verbraucher als souveräne und informierte Partner im Marktgeschehen. Aber das alte ordoliberale Verbraucherschutzmodell wurde durch das "Informationsmodell" entsprechend der Informationsökonomie korrigiert. Nach dem "Informationsmodell" schreibt das Verbraucherschutzrecht namentlich eine verbesserte Information breiter Käuferschichten auf seine Fahnen. Danach mussten zur Kompensation für das Marktversagen z.B. die Aufklärungspflichten (Informationspflichten) und die Widerrufsrechte rechtlich anerkannt werden, um zu gewährleisten, dass den Verbrauchern im Hinblick auf konkret abzuschließende Verträge die für eine vernünftige Willensbildung erforderlichen Schlüsselinformationen zur Verfügung stehen. Es wurde jedoch behauptet, dass auch dem “Informationsmodell”, das bisher in der Literatur weitgehende Anerkennung gefunden hat, nicht zu folgen sei. Denn die meisten Verbraucherschutzmaßnahmen sind tatsächlich nicht von der unzulänglichen Verbraucherinformiertheit, sondern vom strukturellen Machtdefizit der Verbraucher abzuleiten. Daneben gibt es offensichtlich auch Verbraucher, die sich nicht aufklären lassen wollen, z.B., weil sie das ersehnte Gut bedingungslos haben möchten. In diesem Falle nützt das "Informationsmodell" nichts. Die Fragen, die sich aus diesen Fakten ergeben, sind die folgenden: Verdient auch derjenige Schutz, der sich nicht aufklären lassen will? Verdient jemand vielleicht sogar gegen seinen erklärten Willen Schutz? Privatautonomie schützt den Einzelnen bekanntlich im Grundsatz vor unzulässiger Fremdbestimmung und nicht vor sich selbst. Auch wenn das “Informationsmodell” aus theoretischer Sicht ein in sich kohärentes Modell der Rechtfertigung von Verbraucherschutz darstellt, ist Starrheit der Informationsregeln schon ein Nachteil, soweit informierten Verbrauchern unerwünschte Informationen aufgedrängt werden können. Sofern also das Verbraucherschutzrecht nicht an die Informationsasymmetrie, sondern an die ganz unbestimmte wirtschaftliche Unterlegenheit des Verbrauchers anknüpft, stellt es einen undurchdachten, willkürlichen und unkontrollierbaren Eingriff in die Privatautonomie dar. Auch wenn die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers nicht aus der individuellen Unterlegenheit, sondern aus der Eigenart bestimmter rechtstatsächlicher Erscheinungen herrührt, ist der Verbraucherschutz in sich weitgehend leer und normativ nicht weiterzuführen. Denn die sog. “Typisierung der korrekturbedürftigen Situationen” macht uns keine konkretere Angaben darüber, worin diese typisierbare Schutzbedürftigkeit genauer besteht, ob und wieso sie nur beim Verbraucher, dafür aber bei jedem Verbraucher gegeben ist, und schließlich, durch welche Maßnahmen der nötige Ausgleich erreicht und wie dieser Zustand festgestellt werden kann. Darüber hinaus ruft das Verbraucherschutzrecht viele adverse Effekte hervor, so dass die “armen” Verbraucher von den aktuellen verbraucherrechtlichen Regelungen nicht hinreichend geschützt, sondern eher benachteiligt werden. Es ist dementsprechend nicht plausibel zu behaupten, dass das Verbraucherschutzrecht die Privatautonomie nicht ausschalten, sondern aktivieren oder materialisieren soll, oder das Verbraucherschutzrecht als ein neues Allgemeinrecht, das mehr “materielle” Gerechtigkeit “innerhalb” der Vertragsfreiheit verwirklicht, anzusehen. Denn das Verbraucherschutzrecht bedient sich der Mittel, die das BGB auf der Grundlage seiner Prämissen gerade weit von sich weist. Das Verbraucherschutzrecht ist also nur als ein vorläufiges Sonderprivatrecht anzusehen, das im Widerspruch zur Privatautonomie steht.
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