헌법소원심판에 있어서 기본권 침해의 직접성 요건

Abstract

Die unmittelbare Betroffenheit, die praktisch nur bei unmittelbar gegen Normen gerichteten Verfassungsbeschwerden eine Rolle spielt, ist nur dann gegeben, wenn die grundrechtsbeeinträchtigenden Rechtswirkungen eintreten, ohne dass noch ein Vollzugsakt nötig ist. Derartige unmittelbare Wirkungen haben Normen dann, wenn sie selbst Gebote oder Verbote aussprechen oder aber eine rechtsgestaltende Regelung treffen. Demgegenüber führen Normen nicht zu einer unmittelbare Betroffenheit, wenn sie zu Eingriffen durch die öffentliche Gewalt erst ermächtigen. Dies gilt nicht nur dann, wenn Ermächti- gungen es ihren Adressaten freistellen, ob sie den Eingriff vornehmen, sondern auch dann, wenn die Eingriffe zwingend vorgeschrieben sind. Allerdings nimmt das KVerfG unmittelbare Betroffenheit auch dann an, wenn Besch-werdeführer gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann. Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit steht in engstem Zusammenhang mit den weiteren Sachentscheidungsvoraus- setzungen der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität der Verfassungs- beschwerde. Unmittelbar betroffen ist der Beschwerdeführer durch Vorschriften, die ohne weiteren Vollzugsakt in seinen Rechtskreis derart einwirkt, dass konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich und inhaltlich hinreichend genau bestimmte Verpflichtung begründet wird, die bereits jetzt spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt. Unmittelbar betroffen ist der Beschwerdeführer auch durch Gesetze, die seine zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden. Nicht unmittelbar betroffen ist der Beschwerdeführer in der Regel, wenn die Rechts- norm Behörden und Gerichte zu Vollzugsakten ermächtigt, ohne seine Rechts- stellung unmittelbar zu verändern. Das gilt zum Beispiel für Verordnungs- ermächtigungen und Normen, die den Erlass belastender Verwaltungsakte ermöglichen, aber nicht zwingend vorschreiben.