독일민법에 있어서 채권자의 수령의무

Abstract

BGB §293 enthält die Grundregel des Gläubiger- oder Annahmeverzuges. Die Vorschrift regelt zusammen mit den §§294 bis 296 die Voraussetzungen dieser besonderen Form der vom Gläubiger verusachten Leistungsstörung. Gläubigerverzug liegt vor, wenn die Verzögerung der Leistung des Schuldners darauf beruht, dass der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt oder eine zur Erfüllung erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt. Im Unterschied zum Schuldnerverzug ist der Gläubigerverzug keine Pflichtverletzung sondern lediglich ein Verstoß gegen eine Obliegenheit, der keine Schadensersatzverpflichtung begründet, sondern der lediglich zu einer Haftungsmilderung zugunsten des Schuldners, zu einer Verlagerung der Leistungs- und Preisgefahr auf den Gläubiger und zu einem Aufwendungsersatzanspruch des Schuldners führen kann. Nicht von §§ 293 bis 304 erfasst sind Leistungsstörungen, die auf einer Annahmepflicht oder einer Mitwirkungspflicht des Gläubigers beruhen. Die Lehre von den Oblierenheiten ist der heutige Diskussion beherrschende Versuch, eine Gruppe von Rechtsnormen des BGB und des HGB dogmatisch in den Griff zu bekommen, die eine gemeinsame Rechtsfolgentechnik aufweisen. In diesen Rechtsnormen wird an ein Verhalten des einen als Rechtsfolge nicht ein Anspruch in der Person des anderen geknpft, sondern auf andere Art und Weise die Rechtsposition des ersteren verschlechtert. Wichtige Beispiele sind das Mitverschulden des Geschdigten, die vom Glubiger zu vertretende nachtrgliche Unmglichkeit, die Regelung des Glubiger- oder Annahmeverzuges.