個人情報의 意義와 歸屬關係- 民事法的인 觀點에서 -

Abstract

Schutzgut des Datenrechts ist das Recht am eigenen Daten, das als subjektives und absolutes Recht eine Ausformung des allgemeinenen Persnlichkeitsrechts darstellt. Personenbezogene Daten sind Einzelangeben ber persnliche oder sachleiche Verhltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natrlichen Person. Fr den Bereich des Datenschutzes im nichtffentlichen Bereich ist dem Privatrecht der Schutz des einzelnen als Individium zur Aufgabe gestellt, d. h. die Folgeproblem der durch den laufend steigenden Informationsbedarf verursachten Nutznung von Informationssystemen aller Art durch die Zuweisung von Rechten auszusteuern, den Individualschutz also auszubauen, die Freiheitssphre des einzelnen zu sichern. Das personenbezogenen Datum steht und fllt in seinem Wesen mit der Bindung an das Indiviuum, es ist untrennbar mit diesem verbunden. Der persnlichkeitsrechtliche Charakter schliesst daher eine vllige bertragung , und damit eine Verfgung im Rechtssinn, aus.Um das Wesen der Einrumung einer Nutzungsbefugnis an subjektiven Rechten zu erfassen, wird von einer besonderen Form oder Kostruktion der Einwilligung ausgegangen. Bei der Gestattung der Ausbung des Rechts am eigenen DAtum oderder VErarbeitung personenbezogener Da handelt es sich um einen Nutzungsvertrag sui generis.Zu fragen ist es, ob der Nutzungsberechtigte sein Recht wieter abtreten ode einen Dritten dieses ebenfalls dchuldrechtlich zur Ausbung berlassen kann. Eine Abtretung beinhaltet eine Verfgung ber das Recht. Da eine vllige Ablsung des Rechts am eigenen Datum vom Betroffenen nicht mglich ist, entfllt daher fr diesen selbst die Mglichkeit der Verfgung im Wege der Abtretung. Der Nutzungsbefugte kann auch seine schuldrechtliche Position ohne Mitwirkung des Betroffenen nicht wirkd#sam durch Rechtsgeschft auf weitere Dritte übertragen.