독일의 기계 및 제품 안전관리법
Zum neuem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in Bundesrepublik Deutschland
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초록
Die bisher im gerätesicherheitsgesetz und im Produktsicherheitsgesetz in durchaus kompliziertem Nebeneinander geregelten sicherheitsrechtlichen Anforderungen für Produkte und deren öffentlich-rechtliche Überwachung wurden mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz(GPSG) vom 6.1.2004, das am 1.5.2004 in Kraft tritt, in einem Gesetz zusammengeführt, das zugleich der Umsetzung der zweiten EG-Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG dient. Das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht bearbeitet diese Produktgefährdungen länger, intensiver und auch bekannter - aber das öffentlich-rechtliche Produktsicherheit srecht holt auf. Waren es anfangs eher spezielle Produktga ttungen wie Pharma zeutika, Lebensmittel oder Kraftfahrzeuge, in denen Behörden für ihre staatliche Produktüberwachung bekannt waren, so erweiterte sich dies in den letzten zehn bis 20 Jahren zunehmend auf Arbeitsmittel, technische Geräte und vor allem Verbrauchersprodukte, die von jedermann als Verbraucher täglich benutzt werden. Das GPSG gilt § 1 I GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, soweit dies selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt; rein private Weitergaben eines Produkts sind damit nicht erfasst. Ausgeschlossen sind technische Arbeitmittel für bauartbedingt ausschließlich militärische Zwecke. Existiert für das Prodkt eine gem § 3 I GPSG erlassene Verordnung ist gem. § 4 I GPSG das Inverkehrbringen nur unter Einhaltung der dort statuierten Anforderungen und nur dann zulässig, wenn Sicherheit und Gesundheit der Nutzer, Dritter sowie sonstiger verordnungsre chtlich geschützt Rechtsgüter gefährdet werden. Beim Inverkehrbringen ist gem. § 5 I Nr.1 GPSG unter anderem sicherzustellen, dass der Verwender die zur Schadensvermeidung notwendigen Informationen erhält. Zudem muss der Name des Herstellers bzw. Bevollmächtigten bzw. Importeurs und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung angebracht werden, so dass die in der behördlichen Marktüberwa chung ungeliebten anonymen Produkte verhindert werden.
Abstract
Die bisher im gerätesicherheitsgesetz und im Produktsicherheitsgesetz in durchaus kompliziertem Nebeneinander geregelten sicherheitsrechtlichen Anforderungen für Produkte und deren öffentlich-rechtliche Überwachung wurden mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz(GPSG) vom 6.1.2004, das am 1.5.2004 in Kraft tritt, in einem Gesetz zusammengeführt, das zugleich der Umsetzung der zweiten EG-Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG dient. Das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht bearbeitet diese Produktgefährdungen länger, intensiver und auch bekannter - aber das öffentlich-rechtliche Produktsicherheit srecht holt auf. Waren es anfangs eher spezielle Produktga ttungen wie Pharma zeutika, Lebensmittel oder Kraftfahrzeuge, in denen Behörden für ihre staatliche Produktüberwachung bekannt waren, so erweiterte sich dies in den letzten zehn bis 20 Jahren zunehmend auf Arbeitsmittel, technische Geräte und vor allem Verbrauchersprodukte, die von jedermann als Verbraucher täglich benutzt werden. Das GPSG gilt § 1 I GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, soweit dies selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt; rein private Weitergaben eines Produkts sind damit nicht erfasst. Ausgeschlossen sind technische Arbeitmittel für bauartbedingt ausschließlich militärische Zwecke. Existiert für das Prodkt eine gem § 3 I GPSG erlassene Verordnung ist gem. § 4 I GPSG das Inverkehrbringen nur unter Einhaltung der dort statuierten Anforderungen und nur dann zulässig, wenn Sicherheit und Gesundheit der Nutzer, Dritter sowie sonstiger verordnungsre chtlich geschützt Rechtsgüter gefährdet werden. Beim Inverkehrbringen ist gem. § 5 I Nr.1 GPSG unter anderem sicherzustellen, dass der Verwender die zur Schadensvermeidung notwendigen Informationen erhält. Zudem muss der Name des Herstellers bzw. Bevollmächtigten bzw. Importeurs und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder dessen Verpackung angebracht werden, so dass die in der behördlichen Marktüberwa chung ungeliebten anonymen Produkte verhindert werden.
참고문헌 (19)
- Blattner, O., "Europäisches Produktzulassungsverfahren: Das Europäische Verwaltungsverfahrensrecht dargestellt an der Zulassung gentechnischer Lebens", pp.84~, und Arzneimittel
- Bode, Th., "Gammelfleisch: Wo bleiben die Verbraucherrechte?", pp.73~ (2006), ZRP
- Calliess, Ch., "Zur Maßstabswirkung des Vorsorgeprinzips im Rechts", VerwArch, 94, pp.289~ (2003)
- Gausepohl, U., "Freier Warenverkehr für fehlerhafte Produkte?", pp.56~, Produktsicherheitsrecht und Produkthaftungsrecht unter dem Einfluss des Europäischen Binnenmarktes
- Classen, C.-D., "Die Ableitung von Schutzpflichten des Gesetzgebers aus Freiheitsrechten - ein Vergleich von deutschem und französischem Verfassungsrecht sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention", JöR, 36, pp.29~
- Dolde, K. P., "Behördliche Warnung vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln", pp.32~, Rechtsgutachten
- Fluck, J., "Öffentlich-rechtliches Verbrauchesschutz- und Produktsicherheitsrecht", pp.1392~ (2004), DVBI
- Gundert-Remy, U., "Aktuelle Probleme des gesundheitli chen Verbraucherschutzes", pp.114~ (2004), WiVerw
- Gusy, Ch., "Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse", VVDStRL, 63, pp.151~ (2004)
- und Futtermittelgesetybuch, "Das neue Lebens", pp.2005, Hagen, A.
- Hoffmann-Riem, W., "Risiko- und Innovationsrecht im Verbund", DV, 38, pp.145~ (2005)
- Hufen, F., "Das Lebensmittelrecht im Spiegel von 15 Deutschen Lebensmittelrechtstagen", pp.129~ (2003), ZLR
- Jeiter, W., "Das neue Gerätesicherheitsgesetz", Aufl, 3, pp.20~ (2003)
- Klindt, Th., "Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz", pp.465~ (2004), NJW
- Klindt, Th., "30 Jahre Gerätesicherheitsgesetz - Schieflagen in der Praxis", pp.1177~ (1999), NVwZ
- Klindt, Th., "Der new approch im Produktrecht des europäischen Binnenmarkts; Vermutungswirkung technischer Normung", pp.133~ (2002), EuZW
- Moelle, H., "Verschärfung und Neuordung des Produktsicherheitsrechts durch den Entwurf des Geräte- und Produtsicherheitsgesetzes", pp.210~ (2003), PHi
- Moritz, D., "Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz", pp.12~ (2004), Gesetzestext und Erläuterungen
- Wilrich, Th., "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz", pp.20~ (2004)