독일 기구 및 제조물안전법(GPSG)의 제정과그 주요내용에 관한 일고찰

Abstract

ⅰ)Mit dem deutschen Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte(Geräte- und Produktsicherheitsgesetz: GPSG) werden das Gerätesicherheitsgesetz(GSG) sowie das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu einem Gesetz zusammengeführt, ebenso wird die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in deutches Recht umgesetzt. Es soll in Kürze verkündet werden und im Mai 2004 in Kraft treten. Das GPSG schafft einheitliche Regeln für die Sicherheit tchnischer Produkte. ⅱ) Das GPSG gilt gemäß §1 Ⅰ GPSG für das Inverkehrbringen und Ausstellen von Produkten, soweit dies selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt; rein private Wetergeben eines Produkts sind damit nicht erfasst. Soweit in produktbezogen Spezialgesetzen - etwa Medizinproduktegesetz, Bauproduktegesetz, Straßenverkehrs- Zulassungsordnung - entsprechende oder weitergehende Sicherheits- und Gesundheitsanfordungen existieren, gilt das GPSG gemäß §1 Ⅲ GPSG nicht. ⅲ) §4 GPSG enthält die grundlegende sicherheitstechnische Anforderunge, dass nur einwandfreie Produkte in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wie bereits §3 GSG differenziert auch §4 GPSG zwischen Produkten, für die eine Verordnung nach §3 Abs. 1 GPSG in deutsches Recht umgesetzt wurde, und den Produkten, für die Harmonisierungensrichtlinien nicht gelten. ⅳ) §5 GPSG erlegt den Herstellern, Bevollmächtigten und Einführern (nachfolgend insgesamt ‘Verpflichtete’) besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten auf, die über die bischerigen Vogaben des GSG hinausgehen. Der Verpflichtete hat nach §5 Abs. 1 Nr. 1 GPSG dafür Sorge zu tragen, dass der Produktverwender die erforderlichen Produktinformationen erhält. Ferner hat der Verpflichtete nach §5 Abs. 1 Nr. 2 GPSG bei den in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukten Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen. Der Verpflichtete hat nach §5 Abs. 2 GPSG die Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn er weiß oder aufgrund seiner Erfahrung Anhaltspunkte dafür hat, dass von einem in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt einer Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht. ⅴ) Die Behörden haben nach §8 Abs. 2 GPSG ein System einzurichten, das eine effiziente Marktüberwachung sicherstellt und gewährleistet. Und gemäß §8 Abs. 4 GPSG hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zu Treffen, wenn ein Produkt nicht den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht. ⅵ) Es gibt in Korea zwar sehr wenige wissenschaftliche Untersuchungen über die Sicherheitsstandards des Produkts. So wird meine Erfoschung bei der Gesetzgebung des Produktsicherheitsgesetzes in Korea als theoretische Grundlage dienen und zugleich ein brauchbares Modell liefern, das auf die Festlegung der allgemeinen Sicherheitsstandards des Produkts anwendbar ist. Da das koreanische Produkthaftungsgesetz eine Rezeption des deutschen Produkthaftungsgesetzes ist, kann das deutsche Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bei der neuen koreanischen Gesetzgebung eine grundlegende Bedeutung gewinnen.