지방자치이념의 실현을 위하여 중요한 영향을 미치는 원전사업에 대한 주민참여보장의 필요성

Abstract

Die Selbstverwaltung der Kommunen, die als eine Institution für die Verwiklichung der verschiedenen Interessen in der pluralistischen Gesellschaft fungiert, stellt sich als ein Kern der Demokratie dar. Sie dient zu der Stärkung der Souveränität des Bürgers und der Entwicklung Demokratie der Nation, indem sie gemeinsamme Aufgaben des Landes gemeinsam erledigen lässt und die Selbständigkeit fördert. Die verfassungsrechtliche Idee der kommunalen Selbstverwaltung sind Demokratie, Souvernität und vertikale Gewaltenverteilung. Seit die erste Vergassung Koreas 1947 existiert Artikel für die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Aber es blüht sich mit der Verfassung 1987, denn der Anhang, dadurch die Institut der kommunalen Selbstverwaltung ausgehölt wurde, ist ausgestrichen. Mit der Verankerung in Art. 117 und 118 ist die kommunale Selbstverwaltung fest ihre Wurzel geschlagen. Das Verfassungsgericht Koreas versteht sie als eine institutionelle Garantie, die als der Wesengehalt die Garantie für die Kommunen, die selbständige Funktion - und einständige Aufgabe der Kommunen hat. Weiter sagt es folgt: Dem Staat sei untersagt den Wesengehalt auszuhöhlen und sie werde nach dem Prinzip des Untermassverbots geschützt, wonach dem Gesetzgeber breiten Spielraum gegeben wird. Aber diese Auffassung des koreanischen Verfassungsgerichts ist zu kritisieren. Denn zuerst das Gericht vertritt zwar die Meinung, dass die Bürgerbeteiligung der Kern und die Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung ist, aber es schliesst die Bürgerbeteiligung aus dem Wesengehalt aus. Und zweitens achtet es nicht auf den speziellen Charakter der Selbstverwaltung der Kommunen als die Mischform von der Selbständigket der Kommunen und Bürgerbeteiligung. Von der Mischform kann man sagen, dass die Selbstverwaltung der Kommunen zwar eine institutionelle Garantie darstellt, aber die Bürgerbeteiligung zu dem Wesengehalt gehört und der Spielraum des Gesetzgebers enger gesetzt werden muss. Nach den relevanten Gesetzen sind den Bürgern zwei Arten von der Bürgerbeteiligung gewährt. Die Bürgerentscheidung, Bürgerinitiativ und Abwahl sind die mitwirkende Form, an der die kommunalen Regierungen gebunden sind. Anhöhrung, Round Table, Aktenbesichtigen usw. sind die bürgerliche Teilnahme, die keine Bindungskraft haben. Nach dem Gesetz kommunaler Selbstverwaltung können Bürger über einflussreichen Aufgaben selber entscheiden. Aber von der Zentralregierung beauftragten Aufgaben, die fast 70% von Arbeiten kommunaler Regierung ausmachen, sind Ausnahme der Bürgerentscheidung. Daher können die Bürger über die Angelegenheiten hinsichtlich der Kernenergie z. B. Bau, Reaktivierung usw. nicht selber entscheiden, obwohl sie grossen Einfluss auf sie üben. Es ist notwendig, dass die Kategorie von der Zentralregierung beauftragtne Aufgaben präzisiert eingruppiert wird, um die Bürgerentscheidung gewissmassen zu garantieren. Nach dem Gesetz zur Sicherung der Kernenergie sind den Bürgern gewährt, Radiostrahlen-Umwelteinschätzungentwurf zu besichtigen und einer Anhöhrung teilzunehmen. Damit kann der Unternehmer die Meinung der Bürgern sammeln und sie in der Radiostrahlen-Umwelteinschätzung den Rücksicht nehmen, wenn sie begründet sind. Doch um die Besichtigung und Anhöhrung als ein Teilnahmerecht von Bürgern zu verwirklichen, ist es notwendig, durch die Revision des Gesetzes den rechtlichen Charakter zu stärken. Zuerst müssen den Bürgern vor der Besichtigung die Informationen mit verschiedenen Mitteln genügend gegeben werden. Und das Verfahren der Besichtigung, nämlich mit Erklärung, Besichtigung der Radiostrahlen-Umwelteinschätzungentwurf, Anhöhrung, Berücksichtigung der Radiostrahlen-Umwelteinschätzung, Inspektion der Radiostrahlen-Umwelteinschätzung, Einwände präzisiert werden. Auch es ist denkbar, ein Schiedsorgan zu richten, um den Konflikt ausser gerichtlich zu lösen.