지방행정체제 개편의 규범적 한계 - 지방행정체제 개편에 관한 특별법(안)을 중심으로 -

Abstract

Als Gebietskörperschaft existiert eine Kommune nur durch das ihr zugewiesene Gebiet, also ohne Gebiet keine Kommune. Zugleich sind die Kommunen Trägerin selbstverwaltungstypischer Hoheitsrechte durch die Verfassungsgarantie der kommunale Selfstverwaltung. Sie besitzt als Ausfluß der Allzuständigkeit und Eigenverantwortlichkeit die Gebietshoheit, die ein vom Staat abgeleitetes Recht, das alle Personen und Gegenstände im Kommunengebiet umfaßt. ist. Deswegen ist das Kommunengebiet als wesentlicher Bestandteil im kommunale Selbstverwaltung bedeutend, gehört die Gebietshoheit insoweit zum Kernbereich der verfassungrechtlichen garantierten Selbstverwaltung, als sie die örtliche Zuständigkeit der Kommunen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben innerhalb Gemeindegrenzen garantiert. Die kommunale Selbstverwaltung wird nach heutigem Verständnis nicht nur als eine Form der Verwaltung, sondern als ein wichtige Element des Regierungsaufbau einschließlich Demokratieprinzip und Gewaltenteilung verstanden. Deshalb wird sie gemäß Art. 117 Verfassungsrecht verfassungsrechtlich garantiert, und sind die kommunale Selbstverwaltungssystemsreformen einschließlich Gebietsreformen sehr wichtig bei der Garantie der kommunale Selbstverwaltung. Infolgedessen soll die kommunale Selbstverwaltungssystemsreformen einschließlich Gebietsreformen entsprechend der Verfassungsgarantie stattfinden. In der Diskussion über kommunale Selbstverwaltungssystemsreformen deshalb stellt sich zunächst die Frage, welcher Zweck mit ihnen verfolgt wird und ob normative Grenzen befolgt wird. Der Zweck einer kommunalen Gebietsreform soll dem Gemeinwohl dienen, dabei gilt einfache Verwaltungswirksamkeit nicht. Darüber hinaus soll die kommunale Gebietsreform die verfahrensrechtliche Garantie, d.h. die Anhörung der betreffenden Gemeinde vor der Reform voraussetzen. Trotz dieser normativen Grenzen, ist der jetztige “Sondergesetzesentwurf zur kommunale Selbstverwaltungssystemsreformen” mit dem wesentlichen Zweck der Verwaltungswirksamkeit ohne die verfahrensrechtliche Rücksicht verfolgt wird. In solche Hinsicht hat dieser Sondergesetzesentwurf viele rechtliche Probleme.　Insbesondere muß die Abschaffung des Gemeinderats verfassungswidrig sein, denn der Gemienderat ist als unmittelbar demokratisch legitimiertes Gemeindeorgan wesentliche Element bei der kommunale Selbstverwaltung und deshalb garantiert er gemäß Art. 118 Verfassungsrecht deutlich.