한국과 독일의 지방자치법상 지방의회의 통제권의 비교법적 고찰과 그 시사점

Abstract

Das geltende koreanische Kommunalselbstverwaltungsgesetz räumt bei der Gestaltung der kommunalorgane dem Bürgermeister eine überlegenere Stellung und Kompetenz ein(das starke Bürgermeister-Modell als Grundsatz der Gegenüberstellung der kommunalorgane). Unter einem solchen Modell kann der Bürgermeister seine Kompetenzen und Stellung ausnutzen bzw. missbrauchen und dadurch können der Wohl und das Interesse der ganzen Kommunaleinwohner beeinträchtigt werden. Vor allem kann die behutsame und gerechte Kommunalverwaltung nicht ausgeübt werden, falls sich der Bürgermeister mit der Mehrheitsmacht im Kommunalrat zusammentun würde. Um solche Probleme zu vermeiden, muss zunächst das Kontrollrecht gegen den Bürgermeister verstärkt werden. Jedoch regelt das geltende koreanische Kommunalselbstverwaltungsgesetz als Voraussetzung für die Wahrnehmung des Kontrollrechts des Kommunalrates den Beschluss des Kommunalrates bzw. dessen Ausschusses, so dass die wirkliche Kontrolle der Kommunalverwaltung durch den Kommunalrat schwierig wird. Im Vergleich dazu verleiht die Gemeindeordnung der Bundesrepublik Deutschland den einzelnen oder einer bestimmten Anzahl der Ratsmitglider die Kontrollrechte. Dadurch wird die Minderheit im Gemeinderat berücksichtigt, der Grundsatz der Gleichheit zwischen den Ratsmitgliedern verwirklicht und das Kontrollrecht des Gemeinderates verstärkt. Wenn auch der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates einen gleichen politischen oder parteilichen Hintergrund haben, ist die erfolgreiche Kontrolle der Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat möglich, falls die einzelnen oder eine bestimmte Anzahl der Ratsmitglieder gegen den Bürgermeister die Kontrollrechte ausüben könnten. Das koreanische Kommunalselbstverwaltungsgesetz bezweckt durch den Grundsatz der Gegenüberstellung des Kommunalrates und des Bürgermeisters die Leistungssteigerung und das Verantwortungsbewusstsein der kommunalverwaltung indem die Organe einander kontrollieren und ein Gleichgewicht finden. Mit der Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Hinblick auf die Ausübung des Verlangensrechts auf Aktenvorlage, des Untersuchungsrechts auf Verwaltungsangelegenheiten, des Verlangensrecht auf Anwesenheit und Antwort gegenüber dem Bürgermeister und den zuständigen Beamten durch die einzelnen oder eine bestimmte Anzahl von Ratsmitgliedern kann das bezweckte Gleichgewicht und die gegenseitige Kontrolle zwischen dem Kommunalrat und dem Bürgermeister verwirklicht werden.