공동소유에서의 공유에 관한 해석론적ㆍ입법론적 개선 방안

Abstract

Die moderne Privatrechtsordnung erkennt grundsätzlich individuelles (Privat-)Eigentum an, welches auf dem Prinzip des Individualismus beruht. Hingegen war die Begründung eines Miteigentums nur ausnahmsweise möglich bzw. zulässig. Unter der Miteigentümergemeinschaft versteht man eine Personengemeinschaft, die dann entsteht, wenn eine Sache mehreren als zwei Personen gemeinsam gehört. Das südkoreanische Bürgerliche gesetzbuch (BGB) kennt drei Formen des Miteigentums: Miteigentum nach Bruchteilen, Gesamthandeigentum und Gesamteigentum. Es versteht sich von selbst, dass jeder Staat aufgrund seiner legislativen Tradition über unterschiedliche innerstaatliche Bestimmungen über das Miteigentum verfügt. In dieser unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung des Miteigentums spiegeln sich die verschiedenen Formen von Personenzusammenschlüssen auf der sachenrechtlichen Ebene wider. Im römischen Recht herrschte das Prinzip des Liberalismus. Demgemäß bildete jedes Individuum eine Grundeinheit für das menschliche Zusammenleben; es war befugt, seine Lebensverhältnisse nach seinem Belieben freiverantwortlich zu gestalten. Grundsätzlich lehnte man daher unter der Geltung des auf dem Liberalismus fußenden römischen Rechts eine Rechtsgemeinschaft ab, die mit einem personellen oder dinglichen Verband einherging und, die entgegen seinem Willen soziale Bindungen beinhaltete. Dies führte dazu, dass die römische Rechtsordnung lediglich das Miteigentum nach Bruchteilen, jedoch weder das Gesamthandeigentum noch das Gesamteigentum kannte; also eine Art des Miteigentums, bei der weitgehende Freiheiten, korrespondiert mit minimaleren sozialen Schranken gewährleistet waren. Gleichwohl unterlag die Begründung eines Miteigentums nach Bruchteilen seinerzeit engeren Voraussetzungen als dessen Aufhebung, da man befürchtete, dass daraus zwangsläufig Konflikte (zwischen Miteigentümern) entstehen würden. Nach dem germanischen Recht war jeder Mensch hingegen kein unabhängiges, autonomes Wesen. Vielmehr wurde er als bloßes Mitglied der jeweiligen Lebensgemeinschaft betrachtet, der er angehörte. Darin erschöpfte sich auch seine rechtliche Stellung. Im Gegensatz zum römischen (Privat-)Recht, das vom Prinzip der Privatautonomie beherrscht war, war jeder Einzelne demnach nicht imstande, als solcher eigenständig am Rechtsverkehr teilzunehmen; er war stets darauf angewiesen, durch die (Lebens-)Gemeinschaft, der er selbst angehörte, rechtsverbindliche Regelungen zu treffen. Mit anderen Worten: Schied er aus dem Lebensverband aus, so verlor er automatisch alle Mitgliedschaftsrechte, damit auch die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein. Eine derartige „kollektive Rechtsstruktur“ zeigte sich am stärksten im germanischen Sachenrecht. So gab es im germanischen Recht nur Gesamthand- und Gesamteigentum im heutigen Sinne. Die den Römern unbekannten Rechtsinstitute „Gesamthand-“ und „Gesamteigentum“ wurden sodann erst nach der Rezeption des römischen Rechts durch einige Rechtswissenschaftler wie z. B. Roger Vacarius, Georg Beseler und Otto v. Gierke konstituiert und konkretisiert. Die vorliegende Arbeit widmet sich insbesondere der kritischen Analyse zur Rechtsfigur des Miteigentums im gemeinschaftlichen Besitz. Und zum Schluss soll eine neue, interessengerechte Lösung zur verbesserungsbedürftigen Problematik des Miteigentums vorschlagen werden.