착오로 인한 의사표시에서의 신뢰손해와 계약체결상의 과실책임
Vertrauensschaden bei der Anfechtung der Willenserklaerung im Irrtum und culpa in contrahendo
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§ 109-2 ⅠKBGB zum Modernisierungsgesetz(zit: KBGBzM) bestimmt, dass der nach § 109 KBGB die Erklärung anfechtende Erklärende dem Empfänger den Schaden zu ersetzen hat, den der Empfänger dadurch erleidet, dass er auf Gültigkeit der Erklärung vertraut. Es basiert auf culpa in contrahendo: Gegen der in Anschluss an Savigny vertretenen damals herrschenden Meinung stellte Jhering sich der Frage, ob nicht der irrende Teil dem Gegner auf Ersatz des durch seine Schuld ihm verursachten Schaden hafte. Dabei wies er darauf hin, dass, wenn trotz der Fahrlässigkeit des Erklärenden der Empfänger die nutzlos aufgewandeten Verpackungs- und Versendungskosten trägt, die Unbilligkeit und praktische Trostlosigkeit eines Resultats. Für die Schadensersatzpflicht des Irrenden stellte er schließlich auf culpa(=Verschulden) des Erklärenden aus dem Grundsatz "diligentia in contrahendo(= die Sorgfalt bei dem vorvertraglichen Schuldverhältnisse)" ab. Dabei ist zunächst zu prüfen, aus welchem Grund die Schadensersatzhaftung des Erklärenden erforderlich sein soll. Hierfür ist es unentbehrlich, genauer auf die historische Diskussion bis zum BGB einzugehen. Hier ist auch der rechtliche Charakter zu erörtern.
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