소송행위의 요건의 소송상 취급

Abstract

Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters, Prozessvollmacht und Postulationsfähigkeit sind Prozesshandlungsvoraussetzungen. Nach dem § 87 kZPO können nur die Rechtsanwälte Prozessbevollmächtigte sein. Es geht hier nicht um die Postulationsfähigkeit, sondern um Qualifikation der Prozessbevollmächtigten. Allerdings ist es bedenklich, dass Nichtanwälte nicht nur Prozesshandlungen vor dem Gericht, sondern überhaupt alle Prozesshandlungen, z. B. Empfang der Erfüllung, Antrag auf Zwangsversteigerung, nicht vertreten können. Unter anderem passt er mit dem kRAO nicht zusammen. Die Rechtsanwaltsordnung erlaubt der Rechtsanwaltsgesellschaft u. Ä, die Leistungen im Aufgabenbereich der Rechtsanwälte durchzuführen. Die Rechtsanwaltsgesellschaft sollte zur Prozessführung bevollmächtigt werden können, sie ist jedoch nicht postulationsfähig. Daher handeln Anwälte als ihre Organe oder Vertreter. Die Postulationsfähigkeit ist Prozesshandlungsvoraussetzung, ihr Fehlen führt nicht zur Abweisung der Klage oder zur Zurückweisung des Rechtsmittels. Dennoch lässt § 144 Abs. 4 kZPO in solchen Fällen die Klage oder die Rechtsmittel ab- bzw. zurückweisen. Für die Verbandsklagen gilt dieselbe Regelung, für die class action ist die Klage als zurückgenommen anzusehen. Beide Regelungen schlagen fehl. Die Patentvertreter sind kein Rechtsanwalt, darum können nicht zur Prozessführung bevollmächtigt werden. Der OGH wies die Revision der Patentvertreter als unzulässig zurück. Aus dem Mangel der Vollmacht folgt die Unwirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung. Die Revision ist unwirksam und hat weder Suspensiveffekt, noch Devolutiveffekt. Die Revisionsinstanz sollte eigentlich nicht eröffnet werden. Allerdings müsste das Gericht ggf. den Prozess oder die Instanz eröffnen, um die Prozesshandlungsvoraussetzungen zu prüfen. Falls eine Voraussetzung fehlt, ist die Klage abzuweisen oder das Rechtsmittel zurückzuweisen. Wer im dauernd die freie Willensbestimmung ausschliessenden Zustand befindet, ist nach dem kBGB geschäftsfähig, damit prozessfähig. Also ist die Klage einer solchen Person zulässig. Aber die Prozesshandlungen desjenigen, der die Bedeutung und die Folgen der rechtlichen Handlungen nicht zu begreifen imstande ist, sind unwirksam. Der OGH hob ein unterinstanzliches Urteil wegen des Mangels dieser Voraussetzung auf und verwies die Sache ans Berufungsgericht zurück. Jedoch handelte jeweils ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter in allen drei Instanzen. Der Wille bzw. die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung der Anwälte sind massgebend. Die Prozesshandlungen waren in diesem Punkt ohne Tadel. Nur die Ermächtigung war unwirksam. Die Anwälte waren vollmachtlos, ihre Prozesshandlungen unwirsam.