정보기술체계의 기밀성과 완전성에 대한 기본권이 RFID칩에 미치는 영향

Abstract

Mit Urteil vom 27. 2. 2008 hat das BVerfG die landesgesetzliche Ermächtigung zur „Online-Durchsuchung‟ durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. In diesem Urteil hat das BVerfG ein neues Grundrecht, das sog. IT-Grundrecht, geschaffen. Der richtungsweisende Kern dieses Urteils ist wie folgt: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme‟. Die Auswirkungen für das bestehende Datenschutzrecht und die Anforderungen an den Gesetzgeber sind vielfältig. M.a.W. hat der Bundestag am 19. 6. 2008 zum vierten Mal innerhalb eines Monats über die Sicherung der Privatsphäre in der Wirtschaft debattiert. Dabei wurden immer wieder auch Vorschläge zu einer datenschutzrechtlichen Regelung der RFID- Technik gemacht. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Fragestellung, inwieweit die RFID-Technologie hiervon betroffen ist. Dazu wird zunächst die Reichweite des IT-Grundrechts anhand des Urteils zur Online-Durchsuchung und anderen aktuellen Entscheidungen des BVerfG eruiert. Sodann werden die verschiedenen Einsatzbereiche für RFID differenziert am neuen Grundrecht gemessen. Dabei zeigt sich, dass bei weitem nicht alle RFID-Systeme unter den Schutzbereich fallen. Der Beitrag schließt mit rechtspolitischen Vorschlägen.