계약체결과정에서 설명의무의 근거
Begrndung der Aufklrungspflichten bei Vertragsverhandlungen
0
조회
0
다운로드
21
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Grundsätzlich wird aufgrund der Privatautonomie die Pflicht zur umfassenden Aufklärung eines Vertragspartners gegenüber einem anderen Vertragspartner abgelehnt. Auf der Suche nach der Begründung der Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen steht hier im Mittelpunkt der Interessen die Gesichtspunkte aus verschiedenen Quellen wie nicht nur die Kriterien der Zivilrechts- und Verfassungsnormen sondern auch außerrechtliche Wertungskriterien. Dazu gehören das Schutzprinzip der Schwächeren wie Verbraucher nach dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, Vertrauensschutz sowie ökonomische Analyse des Rechts, Berufshaftung, Selbstbindung ohne Vertrag und bewegliches System. Im Ergebnis ist zu erwähnen, dass eine begrifflich exakte, abstrakte Definition von Aufklärungspflichten allgemein für unmöglich gehalten wird. Daher kann eine Aufklärungspflicht immer nur aus besonderen Gründen anhand der Umstände des Einzelfalles bejaht werden. Unter der Berücksichtigung der Rechtssicherheit ist es aber nicht zutreffend, wenn das Bestehen der Aufklärungspflicht vom Einzelfall und den bloßen Leerformeln abhängig gemacht wird. Hier liegen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit im Streit. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, auf die wichtigen Faktoren in Bezug auf die Informationspflicht zurückzugreifen. Dabei ist es sinnvoll, dass man die Fallgruppenbildung aufgrund der Interessenwertung der Parteien betrachtet. Hier lässt sich herausstellen: Es ist keine Aufgabe der Rechtsordnung, generell ein Informationsgleichgewicht der zukünftigen Vertragsparteien herzustellen. Unter diesen Umständen kann eine vorvertragliche Aufklärungspflicht nur dann angenommen werden, wenn hinsichtlich der Umstände, welche für die Entscheidung des Vertragsschlusses bedeutsam sind, das Informationsgefälle zwischen den Beteiligten besteht. Angesichts der Informationsasymmetrie bezüglich der wichtigen Umstände zwischen Beteiligten ist für das Bestehen der vorvertraglichen Informationspflicht einerseits der Informationsbedarf auf Seiten des Aufzuklärenden erheblich. Hierbei ist unter dem Informationsbedarf zu verstehen, dass zum einen die Informationen für den Vertragsentschluss wesentlich ist, zum anderen der Informationsgläubiger aus seiner Unkenntnis der wichtigen Informationen aufklärungsbedürftig ist. Andererseits ist die Erkennbarkeit des Informationsbedarfs für den Informationspflichtigen wichtig.
Abstract
Grundsätzlich wird aufgrund der Privatautonomie die Pflicht zur umfassenden Aufklärung eines Vertragspartners gegenüber einem anderen Vertragspartner abgelehnt. Auf der Suche nach der Begründung der Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen steht hier im Mittelpunkt der Interessen die Gesichtspunkte aus verschiedenen Quellen wie nicht nur die Kriterien der Zivilrechts- und Verfassungsnormen sondern auch außerrechtliche Wertungskriterien. Dazu gehören das Schutzprinzip der Schwächeren wie Verbraucher nach dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, Vertrauensschutz sowie ökonomische Analyse des Rechts, Berufshaftung, Selbstbindung ohne Vertrag und bewegliches System. Im Ergebnis ist zu erwähnen, dass eine begrifflich exakte, abstrakte Definition von Aufklärungspflichten allgemein für unmöglich gehalten wird. Daher kann eine Aufklärungspflicht immer nur aus besonderen Gründen anhand der Umstände des Einzelfalles bejaht werden. Unter der Berücksichtigung der Rechtssicherheit ist es aber nicht zutreffend, wenn das Bestehen der Aufklärungspflicht vom Einzelfall und den bloßen Leerformeln abhängig gemacht wird. Hier liegen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit im Streit. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, auf die wichtigen Faktoren in Bezug auf die Informationspflicht zurückzugreifen. Dabei ist es sinnvoll, dass man die Fallgruppenbildung aufgrund der Interessenwertung der Parteien betrachtet. Hier lässt sich herausstellen: Es ist keine Aufgabe der Rechtsordnung, generell ein Informationsgleichgewicht der zukünftigen Vertragsparteien herzustellen. Unter diesen Umständen kann eine vorvertragliche Aufklärungspflicht nur dann angenommen werden, wenn hinsichtlich der Umstände, welche für die Entscheidung des Vertragsschlusses bedeutsam sind, das Informationsgefälle zwischen den Beteiligten besteht. Angesichts der Informationsasymmetrie bezüglich der wichtigen Umstände zwischen Beteiligten ist für das Bestehen der vorvertraglichen Informationspflicht einerseits der Informationsbedarf auf Seiten des Aufzuklärenden erheblich. Hierbei ist unter dem Informationsbedarf zu verstehen, dass zum einen die Informationen für den Vertragsentschluss wesentlich ist, zum anderen der Informationsgläubiger aus seiner Unkenntnis der wichtigen Informationen aufklärungsbedürftig ist. Andererseits ist die Erkennbarkeit des Informationsbedarfs für den Informationspflichtigen wichtig.
참고문헌 (46)
- "Beratungs und Aufklrungspflichten ber das einem Wertpapier erteilte Rating Zugleich eine Besprechung der Gerichtsentscheidungen zu den BondAnleihen", pp.229~
- "Zur Haftung fr culpa in contrahendo bei Geschftsabschluß durch Stellvertreter", 51 (1950), 501~151
- "Aufklrungs und Beratungspflichten der Kreditinstitute bei der Kapitalanlage", 29 (2002)
- "Die Voraussetzungen von Informationspflichten beim Vertragsabschluß" (1989)
- "Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschfts" (1967)
- "Die Schadensersatzpflicht der Kreditinstitute fr eine unrichtige Finanzierungsbesttigung als Fall der Vertrauenshaftung", 43 (1999)
- "The Problem of Social Cost The Journal of Law and Economics Bd. 3", pp.1~ (1960)
- "Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts fr Verbraucher" (1983)
- "Effizienz als Rechtsprinzip" (2005)
- "Aspekte einer Rechtskritik an der economic analysis of law und am property rights approach", pp.817~
- "Informationsasymmetrie im Vertragsrecht" (2001)
- "Die rechtsdogmatische Einordnung der Haftung fr culpa in contrahendo", pp.163~ (1969)
- "Bgerliches Gesetzbuch" (2005)
- "Risiko als Vertragsgegenstand" (1994)
- "Nichtvertragliche Haftung außerhalb von Schadens und Bereicherungsausgleich", pp.608~183 (1983)
- "Dogmatik und Reichweite der Aufklrungs Warn und Beratungspflichten der Kreditinstitute Aufklrungs und Beratungspflichten der Kreditinstitute Der moderne Schuldturm", pp.1~
- "Die Aufklrungs und Beratungspflichten der Banken", pp.139~144 (1997)
- "Vertragslose Auskunfts und Beratungshaftung" (1991)
- "Die Grenzen des Verbraucherschutz durch Information aufgezeigt am Teilzeitwohnrechtegesetz" (1998)
- "Selbstbindung ohne Vertrag" (1981)
- "Vertragliche Aufklrungspflichten Eine rechtskonomische Studie", pp.563~ (1998)
- "Informationspflichten der bei Wertpapierdienstleistungen" (2003)
- "Einmal mehr: Berufsrecht, Berufspflichten und Berufshaftung", 201, pp.45~201 (2001)
- "Informationspflichten von Finanzdienstleistern Zivilrechtliche Vorfeldpflichten bei Anlagegeschften an Finanz und Terminmrkten unter Bercksichtigung der" (2000)
- "Bemerkungen zur Haftung fr culpa in contrahendo Beitrge zum Zivil und Wirtschaftsrecht Festschrift fr Kurt Ballerstedt zum 70. Geburtstag", pp.397~ (1975)
- "Die Funktionsbedingungen von Verkehrssystem in der Dogmatik des Privatrechts Rechtsdogmatik und praktische Vernunft Symposium zum 80. Geburtstag von Franz Wieacker", pp.108~ (1990)
- "Vertragsanbahnung durch Werbung" (1981)
- "Der Schutz vor dem unerwnschten Vertrag" (1997)
- "Aufklrungs und Informationsbeschaffungspflichten ber Presseberichte beim Vertrieb von Kapitalanlagen", pp.889~892 (2002)
- "Verschulden bei Vertragsverhandlungen Gutachten und Vorschlge zur berarbeitung des Schuldrechts", pp.479~ (1981)
- Mertens, Bernd, "Culpa in contrahendo beim zustande gekommenen Kaufvertrag nach der Schuldrechtsreform", 203, pp.818~ (2003)
- Mnchener Kommentar, "Brgerlichen Gesetzbuch" (2001)
- "Vorvertragliche Aufklrungspflichten im Recht des Gter und Leistungsaustausches", ko(mische probleme des zivilrechts), pp.142~ (1991)
- "Brgerliches Gesetzbuch" (2005)
- "Economic Analysis of Law" (2003)
- "Aufklrungspflichten im Vertragsrecht" (2003)
- "Aufklrungs und Beratungspflichten der Kreditinstitute aus der Sicht der Praxis Aufklrungs und Beratungspflichten der Kreditinstitute Der moderne Schuldturm", pp.29~
- "Lehrbuch der konomischen Analyse des Zivilrechts" (2000)
- "Verbraucherschutz bei Vertragsanbahnung" (1983)
- "Vorvertragliche Verstndigungspflichten" (2001)
- "Bankrecht: Commercial Banking Investment Banking" (2004)
- "Verbraucherschutz Schlagwort oder Rechtsprinzip" (1976)
- "Brgerliches Gesetzbuch mit Einfhrungsgesetz und Nebengesetzen" (2002)
- "Kommentar zum Brgerlichen Gesetzbuch mit Einfhrungsgesetz und Nebengesetzen" (2005)
- "konomische Analyse und Haftungsrecht Eine Zwischenbilanz", 196, pp.114~ (1996)
- "Schuldrecht Allgemeiner Teil" (2003)