경찰법에 있어서의 공공의 질서의 개념 - 성도덕에 관한 실증적 사례분석을 토대로 하여 -

Abstract

Unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung versteht man “Summe ungeschriebener Normen, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung eines geordneten menschenlichen Zusammenlebens angesehen wird”. Damit sind der Begriffe “öffentliche Sicherheit” und “öffentliche Ordnung” alternative Tatbestandsmerkmale. Die mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung bezeichneten Sozialnormen beziehen sich auf das Verhalten des eunzelnen in der Öffentlichkeit. Ihr Gegnstand sind also zum einen nur Handlungen oder Zustände. Und zur öffentlichen Ordnung gehören nur ungeschriebene Verhaltensregeln. Die Wertvorstellungen, die der öffentlchen Ordnung zugrunde liegen, einem zeitlichen Wandel unterliegen. Aber auch in der Gegenwart sind die Wertvorstellungen der öffentlichen Ordnung je nach Zeit verchieden. Weiterhin steht fest, daß die Wertvorstellungen sich nach dem jeweiligen Ort unterchieden. Neuere Stimmen in der Literatur halten ein Vorgehen der Polizei, das sich allein auf die öffentlchen Ordnung stützt für unzulässig. Aber Dies war zu voreilig. Gerade in jüngster Zeit zeigte sich deutlich, daß die öffentlche Ordnung als Eingriffsbefugnis der Polizei notwendig ist. Die Flexibilität der öffentlchen Ordnung ist rechtsstaatliche nicht zu beanstanden, da sich die öffentlchen Ordnung im konkreten Einzelfall - abhängig von Ort zu Ort - hinreichend bestimmen läßt und ihr Findament letztlich in der verfassungsrechtlichen Wertordnung selbst findet. Die Sexualität wird als dem Anwendunmeistgsbereich des Begriffs der öffentlchen erwähnt. Aber auf dem Gebiet der Sexualität sind aufgrund der Liberaliesierung des Sexualstrafrechts polizeiliche Eingriffe zumeist nur noch zum Schutz der Jugend oder ergleichbarer Rechtsgüter regelmäßig.