경찰법에서의 법관유보- 경찰작용과 관련된 법관의 통제제도의 관점에서

Abstract

Die Richtervorbehalte werden als eines der Mittel zum Schutz der Grundrechte in den Bereichen einer intensiven Einschränkung der Grundrechte wie Freiheitsentziehung und Wohnungsdurchsuchung diskutiert. Der Richtervorbehalt ist ein System, das vor dem Grundrechtseingriffe begleitenden polizeilichen Handeln unter der Kontrolle der Richter steht, und hat die Bedeutung von "Einschränkung eines Richters bei Verletzung von Grundrechten" oder "Einschränkung von Grundrechten durch einen Richter". Dies unterscheidet sich von der ursprünglichen Bedeutung der Justiz als nachträgliche Kontrolle in bestimmten Rechtsstreitigkeiten, kann jedoch im Hinblick auf eine funktionale Gewaltenteilung gerechtfertigt sein. Es gibt Art. 12 Ⅲ und Art. 16 der Verfassung als Bestimmungen für den Vorbehalt von Richtern in geltendem Verfassungsrecht. Die Verfassung regelt, dass bestimmte Einschränkungsmaßnahme von Grundrechten wie Festnahme, Inhaftierung, Beschlagnahme oder Durchsuchung von Gerichten kontrolliert werden. Diese war ursprünglich eine Verwaltungsgewalt, wurde aber ausnahmsweise von der Justiz kontrolliert. Diese Vorschriften sollten so ausgelegt werden, dass sie für alle Bereiche staatlicher Maßnahmen gelten, die die Körpersfreiheit und die Wohnungsfreiheit durch Festnahme, Inhaftierung, Beschlagnahme oder Durchsuchung einschränken. Es kann jedoch nicht gesagt werden, dass verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Richtervorbehalte unmittelbar auf Handlungen zur Einschränkung der Grundrechte angewendet werden, die nicht ausdrücklich in der Verfassung vorgeschrieben sind. Die Interpretation dieser Maßnahmen über ihre ursprüngliche Bedeutung hinaus wirft auch verschiedene Probleme auf. Um die Grundrechte durch vorläufige Kontrolle zu schützen, können auch in verschiedenen staatlichen Verwaltungsfunktionen, in denen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Richtervorbehalte nicht direkt gelten, die einfachgesetzliche Richtervorbehalte bestimmt werden. In Bezug auf die Beurteilung über polizeiliche Maßnahmen, die einen gerichtlichen Vorbehalt erfordern, können die Stärke und Heimlichkeit der Einschränkung von Grundrechten, Planmäßigkeit von Handeln, umfassende Ermächtigungsnormen und Fälle, in denen es schwierig ist, die Rechte nachträglich zu schützen als Maßstab berücksichtigt werden.