자기신용카드 부정사용에 대한 형사책임- 대법원 2005.8.19, 2004도6859 -

Abstract

Im Bezug auf unrichtige Verwendung eigener Kreditkarte ist eine bisjetzt noch nicht gefundene wichtige Gesichtspunkt aus dem Rechtsprechung von Daebubweon 2005.8.19, 2004do6859 hervorgekommen. Ein Betrug kann nicht verneint werden, auch wenn der Vorgespiegelte durch Werkzeug Vermö- gensverfügungshandlung vornimmt. Es gilt gleich, auch wenn die eine Irrtum erregende Kreditkartenfirma das Werkzeug vorher programmiert hätte. Daher nicht nur im Fall der unrichtigen Verwendung eigener Kredit- karte, sondern auch im Fall des Bargelddienstes vom Geldautomat wird ein Betrug angenommen, weil der handelne bei den beiden Falle durch die Vorspiegelung von Kreditkartenfirma eine Vermögensvorteil gekriegt hat. Diese Konzept resultiert aber die Regelung des Computerbetruges unwerk- sam, weil auch beim Computerbetrug der Handelnde den Besitzer oder Aufsichter des Computers vorspiegelt und dadurch Vermögensvorteil ver- schafft. Damit wird der Computerbetrug völlig im traditionellen Betrug subsumiert. Daher muß der Computerbetrug nicht als Ergänzungsregelung, sondern als Spezialregelung des Betruges auslegt werden. Nicht nur im Fall der unrichtigen Verwendung eigener Kreditkarte, son- dern auch im Fall des Bargelddienstes vom Geldautomat wird ein Betrug angenommen, weil der handelne bei den beiden Falle durch die Vorspie- gelung von Kreditkartenfirma eine Vermögensvorteil gekriegt hat. Aber wenn eine Kreditkarte vor der unrichtigen Verwendung eigener Kreditkarte dem Handelnden durch Vorspiegelung der Kreditkartenfirma ausgestellt wird, wird ein Betrug angenommen, weil der Handelnde durch Vorspiegelung eine mit spezieller Funktion, die mit der Kredit ausgestattet wird, gebundend Sache verschafft hat. Dann die unrichtigen Verwendung eigener Kreditkarte muß nur als ungestrafte Nachtat bewertet werden.