교통사고와 형법

Abstract

Mit der Tendenz der Entkriminalisierung im Verkehrsrecht verabschiedete sich der Gesetzgeber von der strafrechtlichen Ahndung ‘normaler’ Regelverletzungen. Leichte Verkehrsunfälle würden ohnehin häufig durch Versicherungen oder außergerichtliche Einigung reguliert. Jedoch wird nach dem ‘Sondergesetz für fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr’ die Anklage erlassen, wenn ein Kraftfahrer sich gegen sachliche und perönliche Haftpflicht versichert hat. Aber hat solche Entkriminalisierung Probleme. Verletzung und Tod eines Verkehrsteilnehmers sind auch zu untersuchen, weil der hohe Rang der Rechtsgüter grundsätzlich eine sorgfältige Aufklärung erfordert. Auch wenn ein an sich verantwortungsbewusster Verkehrsteilnehmer einen Regelverstoß begeht, vertraut er im Allgemeinen darauf, dass ein Unfall sich nicht ereignet. Wenn es bei gleichem Verstoß ohne Unfall zum behördlichen Einschreiten kommt, drohen Bußgeld, Fahrverbot und Punkte im Verkehrszentralregister. Wird infolge eines identischen Regelverstoßes ein Mensch verletzt oder gar getötet, sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Anklage und Verurteilung bis hin zur vollstreckbaren Freiheitsstrafe mögliche Folgen. Aus diesem Befund erwachsen Zweifel, ob das ‘zufällige’ Hinzutreten schwerer Unfallfolgen angesichts des ultima ratio Gedankens staatlichen Strafens das Maß sozialethischen Unwerts übersteigt, das den Einsatz der strafrechtlichen Sanktion rechtfertigt. Allerdings hängt die strafrechtliche Ahndung von Verkehrsverstößen nicht nur vom Zufall ab. Strafe droht vielmehr demjenigen, der voraussehbar und vermeidbar andere schädigt. Die Strafbarkeit der fahrlässigen Tat legitimiert sich aus der Gesamtheit von Erfolgs- und Handlungsunwert. Für das Verkehrsrecht bedeutet das, die Anwendung des Strafrechts kommt dann in Betracht, wenn ein hoher Grad an Fahrlässigkeit einen gesundheitlichen Schaden verursacht oder wenn umgekehrt ein geringerer Grad an Fahrlässigkeit besonders schwerwiegende Verletzungsfolgen oder den Tod des Verkehrsopfers zur Folge hat. Wie dann die Strafjustiz eingeschaltet werden sollte? Zwar wäre zu erwägen, beispielsweise den Fahrlässigkeitsmaßstab durch die Begriffe “leichte Fahrlässigkeit” oder “besonders leichtfertig” usw. differenziert abzusufen. Entsprechend ließen sich die Verletzungsfolgen nach “geirng, geringfügig oder schwer” usw. unterscheiden. Es wäre eine Aufgabe des Verkehrsstrafrechts, die Richtlinien auf die wesentlichen Aspekte des Verhältnisse von Handlungs- und Erfolgsunwert beschränkt zu konkretisieren und sie weiter inhaltlich zu ausfüllen. In diesem Bereich ist vor allem auch der Aspekt für den Opferschutz zu berücksichtigen. Auf eine strafrechtliche Untersuchung der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr sollte im Interesse des Rechtsgüterschutzes und der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht verzichtet werden.