독일의 낙태죄 존폐논쟁
Die Debatten um die Abschaffung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
3
조회
0
다운로드
0
인용
0
참고문헌
키워드
초록
본고는 독일에서 2024년 발의되었던 낙태죄 폐지법안의 내용과 독일학계의 낙태죄 존폐논쟁을 살펴보았다. 독일의 낙태죄는 두 차례의 연방헌법재판소의 결정을 통해 원칙적으로 범죄로 보되 일정한 사유에 따라 처벌되지 않도록 규정되어 있고, 국가의 태아의 생명보호의무를 인정함에 따라 임신갈등상담제도를 운용하고 있다. 2020년대에 접어들어 독일의 낙태죄는 지속적인 도전을 받고 있다. 신호등연정의 주도 아래 2023년 낙태광고행위를 처벌하는 형법 제219조가 삭제되었고, 2024년에는 생식자기결정위원회의 보고서에 기초하여 12주 이내의 자유로운 낙태를 허용하는 내용을 골자로 한 낙태죄 폐지법안이 발의되었던 바 있다. 그러나 많은 독일학자들은 이러한 움직임에 반대를 표하고 있다. 태아의 생명을 보호법익으로 하는 낙태죄는 여전히 그 기능을 수행하고, 태아의 독자적 생명권을 인정한 연방헌법재판소의 결정에도 위배된다고 보고 있는 한편, 태아의 생명보호는 다소 불분명한 생식의 자기결정권에 의해 침해될 수 없다는 점을 지적한다. 독일은 태아의 생명보호를 주된 목적으로 임부의 결정권을 조력하기 위해 오랜 기간 임신갈등상담제도를 운용해오고 있다. 우리나라의 낙태죄는 헌법불합치 결정 이후 별도의 입법이 이루어지지 않아 2021년 이래 그 효력을 잃어버린 상황에서, 독일의 낙태 관련 논의와 제도를 참고할 필요가 있다.
Abstract
Der vorliegende Artikel untersucht den Inhalt des deutschen Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Schwangerschaftsabbruchs für das Jahr 2024 und die Debatte in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht erkennt das Lebensrecht des Fötus und die Schutzpflicht des Staates am Fötus. Daher ist Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich strafbar. Die deutschen Abtreibungsgesetze sind mit Herausforderungen konfrontiert. Unter der Führung der Ampelkoalition wurde § 219 StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte, im Jahr 2023 abgeschafft. Im Jahr 2024 wurde auf Grundlage eines Berichts der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Abtreibungsrechts vorgelegt, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt. Deutsche Rechtswissenschaftler äußern jedoch Bedenken gegen Abschaffung des Schwangerschaftsabbruchs. Sie sind der Ansicht, dass das Abtreibungsgesetz, das das Leben des Fötus als Rechtsgut schützt, weiterhin als notwendig ist und gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt, das das eigenständige Lebensrecht des Fötus nerkennt. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass der Schutz des fetalen Lebens nicht durch das etwas unklare Recht auf reproduktive Selbstbestimmung verletzt werden kann. In Deutschland gibt es seit langem ein System der Schwangerschaftskonfliktberatung, um schwangere Frauen bei ihren Entscheidungen zu unterstützen, wobei das primäre Ziel der Schutz des fetalen Leben ist. Da Abtreibung nach koreanischem Strafrecht seit 2021 entkriminalisiert ist, lohnt es sich, die abtreibungsbezogenen Diskussionen und Systeme in Deutschland zu betrachten. Seit 2021 ist die Abtreibungsregelung im koreanischen Strafgesetzbuch wirkungslos. Es ist notwendig, eine Gesetzgebung in Betracht zu ziehen, die auf die abtreibungsbezogenen Diskussionen und Systeme in Deutschland verweist.