형법총론분야 2003년도 주요판례

Abstract

Die Lektüre von Gerichtsentscheidungen ist in immer zunehmendem Maße ein selbstverständlicher Bestandteil der juristischen Ausbildungen geworden. Die selbständige und systematische Durcharbeitung der strafgerichtlichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ist eine unerläßliche Voraussetzung zum Verständnis des Strafrechts. Denn das Strafrecht lebt in den Urteilen der Strafgerichte. Sie lehren die Anwendung der abstrakten Normen und zeigen, welche Probleme sich in der Praxis vorzugsweise stellen. Aus Raumgründen sind ausgewählte Entscheidungen mit erläuternden Anmerkungen erlaubt, die Ansätze zu einer Disskusion der im Urteil vertretenen Auffassung liefern und Anhaltspunkte für eine selbständige Auseinandersetzung mit den Problemen bieten. In den ausgewählten Entscheidungen geht es vor allem um die folgenden Fragen: (i) ob es dem Richter die Auslegung unter Berücksichtigung der Vorstellung des historischen Gesetzgebers und des gesetzessystematischen Zusammenhanges nach dem Zweck des Gesetzes erlaubt, wenn auch der mögliche umgangssprachliche Wortsinn als Auslegungsgrenze mit zweifelsausschließender Deutlichkeit zu bestimmen ist; (ii) ob das Prinzip der funktionellen Tatherrschaft auf dem Fall passt, in dem A und B sich die Ausführung der Vergewaltigung in der Weise teilen, daß A eine Frau vergewaltigt, während B ihre Freundin vergewaltigt; (iii) wie die strafrechtliche Verantwort- ungsteilung zwischen Ärzte und nichtärztlichen Personals(sog. vertikale Arbeitsteilung) in sinnvoller Weise durch zwei Kriterien erreicht: Zum einen durch das Prinzip der strikten Arbeitsteilung und zum anderen durch den Vertrauensgrundsatz