구속영장재판에 대한 불복 가부

Abstract

Es ist sehr streitig vor allem seit neuestem, ob die Entscheidung der Untersuchungshaft vom Ermittlungsrichter die beschwerdef́́ähige Entscheidung ist. Diese Arbeit prüft die einzelnen Meinungen und die Entscheidungen des höchsten Gerichtshofes im folgenden Ansicht über: die Natur des Ermittlungsrichters und der Untersuchungshaftsentscheiung, die Klauseln im Bezug der Beschwerde und die andere Instrumente(Haftprüfung, Sicherheitsleistung u.a.). Ich schliesse mich der Meinung, die Beschwerde gegen die Entscheidung der Untersuchungshaft im geltenden Strafprozeßrecht zulässig sei, aus folgenden Gründen an: ① Der Ermittlungsrichter ist das Gericht im prozeßrechtlichen Sinne. ② Die Entscheidung der Untersuchungshaft ist nicht Verfügung aber Beschluß. ③ Die systematische Auslegung von StPO Art. 402, Art. 214­2 ⑧, Art. 262.