불법영득의 의미와 대상

Abstract

In diesem Aufsatz wird die rechtswidrige Zueignung in Bezug auf die Vermögensdelikte behandelt, besonders die Bedeutung und Gegenstand der rechtswidrigen Zueignung. Über die Bedeutung der rechtswidrigen Zueignung werden die Literaturen und dir Rechtssprechung unterschiedlich verstanden. Nach der überwiegende Meinung ist die Bedeutung des Wortes “rechtswidrig” die Zueignung rechtswidrig. Dagegn ist die Bedeutung des Wortes “rechtswidrig” nach der Mindermeinung das Mittel rechtswidrig. Definiert wird die das Eigentum kennzeichnende Verfügungsmacht, die vom Täter (oder einem Dritten) mit der Begründung von Eigenbesitz widerrechtlich beansprucht wird, durch die Merkmale der Aneignung und Enteignung. Eine Sache kann (unmittelbar) nur als eigeneoder als fremde besessen werden. Insoweit erfordert die Inbesitznahme der Sache als eigene beim Diebstahl, dass der Aneignende entweder annimmt, es bestehe an der Sache kein fremdes Eigentum bzw ein solches gehe mit der Aneignung unter, oder den Willen hat, fortbestehendes fremdes Eigentum zu leugnen. Die heute herrschende Meinung legt den Akzent bei der Bestimmung des Zueignungsgegenstands auf die Sachsubstanz, greift aber hilfsweise auf den Sachwert zurück, indem sie als Gegenstand der Zueignung „die Sache selbst oder wenigstens den in ihr verkörperten Sachwert“ (sog. Vereinigungstheorie) ansieht. Bei dieser Lehre wird durchaus gesehen, dass sich die Zueignungsgegenstände wechselseitig ausschließen können, aber versucht, beide Komponenten auf einer „höheren“ Ebene – etwa aus der Funktion des Eigentums – wieder zu verbinden. Die Funktion des Eigentums wird vor allem in der Möglichkeit der Sachnutzung gesehen. In diesem Sinne soll Eine Kreditkarte einen selbständigen Wert „verkörpern, weil die Sparbuch und Kreditkarte eine gleiche Sachwert enthalten.