조세범죄의 보호법익과 비범죄화 유형

Abstract

Der Begriff “Rechtsgut” stellt eine zentrale Figur in der modernen Strafrechtslehr dar. Man ist sich heute weitgehend darüber einig, dass Sinn und Zweck staatlichen Strafens im Schutz von Rechtsgütern. Systematisch ist das Steuerstrafrecht ein Spezialgebiet des Strafrecht. Folglich kann das Steuerstrafrecht sich nicht von allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts grundsätzlich freihalten. Steuerstraftaten sind ein Verbrechen, weil sie der Mangel der Staatseinkünfte verursachen und sogar auf die Wirtschaftsordnung eines Staates einfließen können. Aus diesem Grund werden Steuerstraftaten als die antisozialen und unsittlichen Handlungen ähnlich wie allgemeines strafrechtliches Delikt betrachtet. Zur Zeit ist es unbestritten. Deshalb, ist es wichtig, das geschützte Rechtgut der Steuerstraftaten zu erforschen. Der Legislator muss auf der Kriminalsanktion gegen nur die Beeinträchtigung des Rechtsgut, das besonders schutzwüdrig and schutzbedürftig ist, Rücksicht nehmen. Das durch dem Steuerstrafrecht geschützte Rechtgut ist der Steueranspruch des Staates. Daher mussen die Handlungen gegen Verwaltungshandeln und-pflicht vom Steuerstrafrecht entkriminalisiert werden sein, weil sie keine enge und unmittelbare Verbindung mit dem Steueranspruch des Staates hat. Wenn eine Handlung für Bestrafung nicht verwendbar ist oder sich mit der Regelung auf StGB wiederholt, muss die auch gestrichen sein, obwohl die enge und unmittelbare Verbindung mit dem Steueranspruch hat.