조세포탈죄의 성립문제에 관한 일고찰

Abstract

Im allgemeinen geht man davon aus, daß die Steuerdelikte im Sinne des § 9 Abs. 1 GBS(Gesetz zur Bestrafung des Steuerdelikts) als allgemeine Straftat sind. Tatbetandsmäßig ist eine konkrete Handlung, wenn sie sämtlichen abstrakten Voraussetzungen eines gesetzlich bestimmten Deliktstypus(Tatbstand) entspricht. Bezüglich der Tatbetandsmäßigkeit der § 9 Abs. 1 GBS besteht Schwierigkeiten nun darin, daß Tatbetände der § 9 Abs. 1 zu umfassend oder unbestimmt sind. Zunächst ist die Frege der Handlungfähigkeit von juristischen Personen(J.P.) umstritten, weil § 3 GBS als Folge von Orgen begangenen Straftat eine Geldstrafe gegen die J.P. vorsieht. Nach der Rechtsprechung und herrschender Meinung wird die Handlungfähigkeit von J.P. nicht bejaht. Kriminalpolitisch und theoretisch ist es aber zulässig, J.P. als handlungfähig anzuerkennen. Eine Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn mann Steuern durch “Vorspiegelung sowie unrechte Handlung” hinterzieht. Der Begriff “unrechte Handlung” erscheint unbestimmt. Nach der Rechtsprechung wird er durch einschränkende Auslegung als ‘positives Tun’ ständig verstanden. Diese Auslegung ist doch nicht verboten, es zulässig, die Steuerhinterziehung durch positives Tun oder Unterlassung begehen zu können.