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논문KCI 등재

形成權에 관한 再考

Eine nochmalige Betrachtung ueber die Gestaltungsrechten

김진우
법학연구소 (The Institute of Legal Studies Konkuk University)|2007.05|외법논집 (HUFS Law Review)|제26호|pp. 35-75|DOI 10.17257/hufslr.2007..26.35

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청구권소멸시효제척기간형성권AusschlussfristAnspruchVerwirkungGestaltungsrechte법정제척기간약정제척기간실효의 원칙Gestaltungswirkung일반적 형성권형성소권형성효generelle (reine) GestaltungsrechteGestaltungsklagerechteVerjaehrunggesetzliche Ausschlussfristvertragliche Ausschlussfrist
주제분류법학

초록

1. Der Begirff des Gestaltungsrechts ist keine etwa im koreanischen BGB vorgegebene oder ihm unmittelbar zu entnehmende Kategorie. Er wird aber in der koreanischen Zivilrechtwissenschaft ueberwiegend das einer bestimmten Person zustehende Recht verstanden, durch eine rechtsgeschaeftliche Willenserklaerung, eine Veraenderung der bestehenden Rechtslage herbeifuehren zu koennen. Die herrschende Begriffsdefinition ist jedoch zu eng, weil es mit ihr Gestaltungsklagerechte, die zur Ausloesung der Gestaltungswirkung einer Entscheidung des Gerichts beduerfen, nicht umfasen kann. Daher sollte die Definition des Gestaltungsbegriffs wie folgend ergaenzt werden: Das Gestaltungsrecht ist das einer Person zustehende Recht, durch einseitigen Akt (sei es Willenerklaerung oder sei es Gestaltungsklage), ein Rechtsverhaeltnis zustandezubringen oder inhalt- lich naeher zu bestimmen, zu aendern oder aufzuheben. 2. Gestaltungsrechte unterliegen der Ausschlussfrist, weil eine Unterbrechung bei Gestaltungsrechten der Natur nach nicht in Betracht kommt. Zur Ausuebung eines Gestaltungsrechts reicht eine private Erklaerung oder eine Erhebung der Gestaltungsklage aus. Gestaltungsrechte sind ihrem Charakter nach selbstdurchsetzend. 3. Die meisten Gestaltungsrechte koennen nur innerhalb einer bestimmten Frist ausgeuebt werden. Man bezeichnet derartige Fristen als Ausschlussfristen. Wenn eine Ausschlussfrist fuer ein Gestaltungsrecht nicht vorgesehen ist, unterliegt es keine zeitliche Rechtsausuebungsschranken. Aufgrund der Erloeschung der Grundrechtsverhaeltnis kann jedoch Gestaltungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden. Gestaltungsrechte unterliegen der Verwirkung. 4. Nach der Ausuebung der Gestaltungsrechte koennen Ansprueche erzeugt werden, die dann ihrerseits der Verjaehrung unterliegen. Dingliche Ansprueche sind jedoch unverjaehrbar.

Abstract

1. Der Begirff des Gestaltungsrechts ist keine etwa im koreanischen BGB vorgegebene oder ihm unmittelbar zu entnehmende Kategorie. Er wird aber in der koreanischen Zivilrechtwissenschaft ueberwiegend das einer bestimmten Person zustehende Recht verstanden, durch eine rechtsgeschaeftliche Willenserklaerung, eine Veraenderung der bestehenden Rechtslage herbeifuehren zu koennen. Die herrschende Begriffsdefinition ist jedoch zu eng, weil es mit ihr Gestaltungsklagerechte, die zur Ausloesung der Gestaltungswirkung einer Entscheidung des Gerichts beduerfen, nicht umfasen kann. Daher sollte die Definition des Gestaltungsbegriffs wie folgend ergaenzt werden: Das Gestaltungsrecht ist das einer Person zustehende Recht, durch einseitigen Akt (sei es Willenerklaerung oder sei es Gestaltungsklage), ein Rechtsverhaeltnis zustandezubringen oder inhalt- lich naeher zu bestimmen, zu aendern oder aufzuheben. 2. Gestaltungsrechte unterliegen der Ausschlussfrist, weil eine Unterbrechung bei Gestaltungsrechten der Natur nach nicht in Betracht kommt. Zur Ausuebung eines Gestaltungsrechts reicht eine private Erklaerung oder eine Erhebung der Gestaltungsklage aus. Gestaltungsrechte sind ihrem Charakter nach selbstdurchsetzend. 3. Die meisten Gestaltungsrechte koennen nur innerhalb einer bestimmten Frist ausgeuebt werden. Man bezeichnet derartige Fristen als Ausschlussfristen. Wenn eine Ausschlussfrist fuer ein Gestaltungsrecht nicht vorgesehen ist, unterliegt es keine zeitliche Rechtsausuebungsschranken. Aufgrund der Erloeschung der Grundrechtsverhaeltnis kann jedoch Gestaltungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden. Gestaltungsrechte unterliegen der Verwirkung. 4. Nach der Ausuebung der Gestaltungsrechte koennen Ansprueche erzeugt werden, die dann ihrerseits der Verjaehrung unterliegen. Dingliche Ansprueche sind jedoch unverjaehrbar.

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