재산분할의 대상으로서 [장래의] 퇴직급여채권—대판 2014.7.16, 2013므2250 전원합의체 판결과 대판 2014.7.16, 2012므2888 전원합의체 판결을 중심으로—

Abstract

The Supreme Court of Korea(SCK) entscheidet am 2014.7.16, in seiner Großsenatentscheidung der 2013M2250 für die Teilung der noch nicht realisierten zukünftigen Kapitalanrechte im Sinne der mehreren Rentengesetze. Aber die Verfügung bzw. die Abtretung solcher Rechte ist jedoch streng verboten und deshalb ohne gesetzliche Rechtfertigung nicht zu teilen. Das bedeutet nämlich handelte gesetzeswidrig. Für die Gesetzgebung der Rententeilung ist vorzuschlagen wie folgt:Prinzipiell sind die Anrechte durch die Vereinbarung zwischen Ehegatten zu teilen. Falls dies nicht funktioniert, dann kommt die gesetzliche Teilung, entweder in Form der Teilung oder der Rentenschuld. Die erste kann entweder durch interne oder durch externe Übertragung der geteilten Anrechte oder Begründung neuer Anrechte, die der ausgleichberechte Ehegatte erhält. Und wenn der Ausgleichverpflichtigte bereits Rente bekommt, dann kann die Teilung in Form der abhängigen Rentenschuld geschehen werden. Und in Zentrum dieser Entwicklung soll National Pension Service stehen, so daß jede einzelne Bürger eigene Rentenkonto besitzen kann.