사회적 갈등의 해결을 위한 행정법적 과제

Abstract

In jngster Zeit werden Konflikte im Spanungsfeld zwischen Verwaltungtrger und Brgern immer hufiger, komplexer und schwerwiegender　auftreten.　Daher sprechen viel dafr, dass unsere Gesellschaft die Konfliktbewltigungsmassnahme bentigt. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reicht nicht aus, um den immer komplexer werdenden Konfliktprobleme auszulsen. “Instrumente der Brgerbeteiligung an adminstrativen Entscheidungsprozessen” als neues Konzept fr Konfliktmanagement sind in diesem Zusammenhang diskutiert. Diese Instrumente basieren auf die deliberative Demokratie, die die aktive Mitwirkung aller Brger in einer Demokratie im Sinne einer partizipatorischen Demokratie betont. Als Instrumente der Brgerbeteiligung an adminstrativen Entscheidungsprozessen sind beispielsweise Consensus Conference, Brger-Jury (citizen jury), Szenario Workshop (scenario workshop), Deliberative Poll zu nennen. Aufmerksamkeit verdient, dass man diese Instrumente heute schon im Gesetz-Entwurf finden knnten. Auch die alternative Streitschlichtung (alternative dispute resolution : ADR), die heute ein zentraler Gegenstand rechtswissenschaftlicher Bemhung ist, kann zur Konfliktbewltigung betragen. Vor allem die Mediation, die als wichtige und notwendige Ergnzung der bisher genutzten Konfliktregelungsinstrumente in den verschiedensten Bereichen bewhrt und etabliert, kann auch bei Konflikten im verwaltungsrechtlichen Bereich grosse Rolle spielen. Paralle zum Versuch der neuen rechtswissenschaftlichen Methoden sollen die gegenwrtigen Gesetze im Rahmen der Konfliktmanagement verbessert werden. In der vorliegen Arbeit werden planungsrechtliches Abwgungsgebot, Planfeststellungsverfahren, Umweltvertrglichkeitsprfung und verschiedene Entschdigungsprobleme in diesem Kontext ausgefhrt. Aus alledem ist festzustellen, dass Konfliktbewltigung unvermeidbare Aufgabe der modernen Verwaltungsrechtswissenschaft darstellt.