통신비밀보호법 제13조 제1항 및 제2항 등의 합헌성 여부에 대한 검토 - 헌재 2012헌마191등 헌법소원심판청구 사건에 대한 검토를 중심으로 -

Abstract

In der heutigen Informationsgesellschaft gewinnt das Fernmeldegeheimnis immer mehr an Aktualität und Bedeutung. Die Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses auf Grund des Gesetzes zum Schutz des Fernmeldgeheimnisses(Ferenmeldegeheimnisschutzgesetz: FGSG) wecken infolgedessen immer gesteigertes Interesse. Das geltende Recht unterscheidet die Erhebung von Verkehrsdaten durch die Mitwirkung vom Anbieter der Telekommunikationsdieste nach den in den Verfassungsbeschwerden angegriffenen § 13 Abs. 1 und Abs. 2 FGSG von der Erhebung von Verkehrsdaten durch den Staatsanwalt oder die Polizei selbst nach §§ 106, 113 ff. Strafprozeßordnung(StPO) einerseits, und vom Abhören nach §§ 5, 6 FGSG andererseits. Ee besteht eine weitreichende Übereinstimmung darüber, dass das Abhören der Telekommunikation als Beschränkungsmaßnahme des Fernmeldegeheimnisses nur unter den für die Beschlagnahme․Durchsuchung entsprechenden strengen Voraussetzungen genehmigt werden muss. Im Gegensatz dazu divergieren die Ansichten darüber, ob die Erhebung von den standortbezogenen Verkehrsdaten durch die Mitwirkung vom Anbieter der Telekommunikationsdieste unter denselben strengen Voraussetzungen für das Abhören bzw. für die Beschlagnahme․Durchsuchung oder unter mehr mäßigten Voaussetzungen (weil sie viel erleichtere Grundrechtsbeschränkungen als das Abhören bzw. die Durchsuchung und Beschlangnehme darstellt) genehmigt werden sollte. Aufgrund des ersten Gesichtpunktes behaupten die Beschwerdefüherinnen und –füher die Verfassungswidrigkeiten der Erhebung von den standortbezogene Verkehrsdaten durch die Mitwirkung vom Anbieter der Telekommunikationsdieste nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 u. a. Diese Behauptungen scheinen aber als unbegründet: Erstens unterscheidet die Erhebung von den standortbezogenen Verkehrsdaten durch die Mitwirkung vom Anbieter der Telekommunikationsdieste nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 u. a. vom Abhören in dem Maß des Grundrechtseingriffs; dieses greift die Grundrechte unmittelbar und deutlich. Jene stellt dagegen einen mittelbar und mäßigten Grundrechtseingriff ähnlich wie Videoüberwachung oder Aufnahme des Photos bei der Tat der gesetzeswidrigen Versammlung auf der Straße dar. Zweitens scheint ihre Genehmigungsvoraussetzungen für den Schutz der einschlägigen Grundrechte nicht unausreichend. Einerseits ergänzt der Richtervorbehalt die gesetzliche Regelungen im einzelnen. Andererseits verweist § 13 Abs. 9 auf § 6 Abs. 7(die Regelgungen über das Abhören), falls § 13 im einzelnen keine Regelungen hat. Drittens wird die Gefahr ihres Mißbrauches in Rücksicht auf die praxisverbundenen Kriterien für die richterlichen Erteilung der Genehmigung und für den staatanwätlichen Antrag als sehr begrenzt bewertet. Freilich bedeutet die Verfassungsmäßigkeit von den einschlägigen Regelungen(§ 2 Nr. 11 Ba und Sa, § 13 Abs. 1 und Abs. 2, § 13-3 Abs. 1) keine ihre Vollständigkeit. Es könnte verschiedene Meinungen über die Notwendigkeit und Richtung ihrer gesetzgeberischen Ergänzung bei der Gesetzesänderung. Trotzdem bewerten sich die einschlägigen Regelungen von FGSG als nicht verfassungswidrig.