위법성조각사유의 요건(전제)사실의 착오와 피해자 - 과실처벌설의 문제점을 중심으로 -

Abstract

Diese Arbeit diskutiert die Auswirkungen eines Irrtums über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes aus der Perspektive der Kriminalopfer und der Verbrechenssystemtheorie und hebt die Probleme der Auffassung hervor, die Putativnotwehr als Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen. Ein Vergleich der Gesetze in Korea, Deutschland und Österreich zeigt, daß nur Österreich eine ausdrückliche Regelung zur Bestrafung von Fahrlässigkeitsdelikten hat. Da es in Korea keine solche ausdrückliche Regelung gibt, erfordert die Bestrafung von Putativnotwehr als Fahrlässigkeitsdelikten, die die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechts- widrigkeit eines Vorsatzdelikts erfüllt, eine vernünftige und ausreichende Begründung. Aus der Sicht der Kriminalopfer kann die Bestrafung von Putativnotwehr als Fahrlässig- keitsdelikt dem Rechtsempfinden und Gerechtigkeitsgefühl der Opfer widersprechen und erhebliche Einschränkungen bei ihrem Schutz und der Ausübung ihrer Rechte mit sich bringen. Darüber hinaus schließt das derzeitige Kriminalopferentschädigungsgesetz Opfer von Fahrlässigkeitsdelikten von Entschädigungszahlungen aus, was den Schutz der Opfer begrenzt. Österreich hat eine ausdrückliche Regelung zur Bestrafung von Irrtümern über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes als Fahrlässigkeitsdelikt, aber in Korea müssen vernünftige Auslegungsansätze auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Tatumständen- und Verbotsirrtümern gefunden werden. Um die Auswirkungen von Putativnotwehr als Fahrlässigkeitsdelikt anzuerkennen, könnte man die Vorschriften über den Tatsachenirrtum (§§ 13, 14) oder den Rechtsirrtum (§ 16) direkt anwenden oder sie analog anwenden oder eine neue Verbrechenssystemtheorie entwickeln. Nach der herrschenden Lehre, die den dreistufigen Aufbau der Straftat und die subjektiven Merkmale des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit sowie die Unrechtsbewußtsein als Schuldelement betrachtet, liefert die Fahrlässigkeitsbestrafungstheorie jedoch keine ausreichende und vernünftige Begründung, um eine Ausnahme zu rechtfertigen. In dieser Situation ist es sinnvoll, Putativnotwehr nach den Grundsätzen als Vorsatzdelikt zu bestrafen. Wenn die Bestrafung als Vorsatzdelikt jedoch zu hart erscheint, könnte eine weite Auslegung des "entschuldigenden Grundes" gemäß § 16 oder eine Strafmilderung durch Berücksichtigung mildernder Umstände eine angemessene Lösung sein.