생명보험계약상의 권리의 양도

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag. Es soll hierbei nicht nur untersucht werden, welche Voraussetzungen für eine wirksame Abtretung vorliegen müssen, sondern vielmehr auch die Rechtsposition der Beteiligten nach erfolgter Abtretung dargestellt werden. Die Vorschrift des §731 Abs. 2 Koreanischen Handelsgesetz setzt voraus, daß er imstande ist, die vertraglichen Gestaltungsrechte auszuüben bzw. über die geldwerten Versicherungsansprüche durch Abtretung frei zu verfügen. Diesem interesse des Versicherungsnehmers an freier Negoziabilität widerstreitet das interesse des Begünstigten, bei Eintritt des Versicherungdfalls in den Genuß der Versicherungssumme zu gelangen. Die Durchsetzung dieses Versorgungsinteresses erfordert eine durch Abtretung des Versicherungsnehmers nicht zu beeinträchtigende Rechtsposition des Dritten. In Hinblick auf die Frage, welche Voraussetzungen für eine wirksame Abtretung vorliegen müssen, eine Abtretung der Versicherungsanspüche ist dem versicherer gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie der Verfügungsberechtigte angezeigt hat. Die Rechtsfolgen einer Anzeige der Abtretung regelt die Vorschrift des§450 Koreanischen BGB. Für die Frage, wie die Abtretung des Versicherungsanspruches druch den Versicherungsnehmer auf die Rechtsstellung auswirkt, ist zwischen Vollzession und Sicherungsabtretung, zu unterscheiden. Nach meiner Meinung geht dergegenüber davon aus, auch die Sicherungszession einen widerruf der Bezugsberechtigung bedeutet und daß dieser Widerruf mit Anzeige bei dem Versicherer wirksam wird, ohne daß insoweit eine ausdrückliche Erklärung über den Widerruf der Bezugsberechtigung abzugeben ist. Eine ganz andrere und noch weitergehende Frage ist es, ob die Sicherungszession einen endgültigen Widrruf der Bezugsberechtigung enthält oder ob der Widerruf nur für die Dauer der Abtretung wirksamkeit entfaltet, mithin die ursprüngliche Bezugsberechtigung mit der Rückabtretung wieder auflebt. Anders als bei der Vollzession ist mit der Sicherungszession regelmäßig kein endgültige Widerruf der Bezugsberechtigung verbunden, vielmehr ist davon auszugehen, daß nach erfolgter Rückabtretung das ursprünglich Bezugsrecht wieder auflebt.