독일 투자법에 관한 고찰

Abstract

Mit dem Investmentgesetz werden die Änderungsrichtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG vom 21. Januar 2002 zur EU-Investmentrichtlinie 85/611/EWG(Richtlinie über Organismen für gemeinsamen Anlegen in Wertpapieren(OGAW-Richtlinie) vom 20. Dezember 1985 umgesetzt. Mit der Umsetzung der Richtlinien wird ein weiterer Schritt zur verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes im Investmentbereich vollzogen. Zudem werden unter Zusammenlegung des Gesetzes über KAGG und AuslInvestmG die nationalen gesetzlichen Regelungen im Investmentfondsbereich modernisiert und vereinheitlicht. Die bisherigen Vorschriften des Gestz über Kapitalanlagegesellschaften(KAGG) unn des Auslandsinvestment-Gesetz(AuslInvestmG) wurden zusammengefasst und weierentwickelt. Im InvG sind verstärkt Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen vorgesehen, um technische Detailregelungen(z.B. zu Derivaten, zur Bewertung von Vermögensgegenständen, zur Rechnungslegung) schneller und flexibler den sich immer rascher verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen zu können. Gleichzeitig soll das InvG die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(BaFin) stärkt. Insbesondere über die Einführung eines beschleunigten Genehmigungsverfahren für Vertragsbedingungen vonInvestmentfonds werden bei der BaFin Kapazitäten für wesentlichere Ausichtsaufgaben frei. Im Rahmen einer verbesserten Marktaufsicht werden zudem neue Meldepflichten eingeführt, die die BaFin in die Lage versetzen, gegen Misstände vorzugehen. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen werden ergänzt durchh eine Neufassung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten. Die Höhe der möglichen Bußgelder ist der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst worden. Daneben werden verschiedene weitere Maßnahmen den Anlegerschutz verbessern. Dies gilt für neue Transparenzregeln in Jahresberichten und den Verkaufsprospekten. Insbesondere über die anfallenden Kosten und Gebühren muss nun ausführlicher informiert werden. Vereinheitlichte Anforderungen ermöglichen Anlegern zudem einen besseren Vergleich der auf dem Markt angebotenen in- und ausländischen Produkte. Hedgefonds werden erstmals gesetzlich reguliert und können von Privatpersonen erworben werden. anders als dürfen Hedgefonds Kredite aufnehmen und damit die Eigenkapitalrendite steigern(Leverage). Ebenso sind Leerverkäufe möglich. Im öffentlichen Vertrieb dürfen nur sog. Dach-Hedgefonds(die wiederum in Ziel-Hedgefonds investieren) angeboten werden. Einzelne Ziel-Hedgefonds dürfen von Privatpersonen nur im Rahmen einer Privatplatzierung z.B. durch eine Bank(Private Placement) erworben werden.