노동조합의 재정운영에 관한 비교법적 연구 － 미국과 독일을 중심으로 －

Abstract

Gewerkschaften sind, ihrem Zweck entsprechend, mächtige Organisationen. Sie monopolisieren nicht nur das Angebot von Arbeitskraft - ihre eigentliche wirtschaftliche Funktion - ; ihre Existenz als Organisation selbst ist bereits ein wirtschaftlicher Machtfaktor. Die Forderung an ihre demokratische Organisation ist deshalb nachvollziehbar. D.h.: Die Gewerkschaft und ihre Willensbildung muss demokratisch organisiert sein. Das bedeutet, dass die Mitglieder an der Willensbildung teilnehmen müssen. Sie müssen zumindest durch die Verbandsorgane auf die Tarifverträge Einfluss nehmen können. Solcher Grundsatz der demokratischen Organisation ist im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und im Recht von Deutschland unterschiedlich verwirklicht. Bei jener ist sog. “Union Democracy" durch Gesetze gezwungen, während bei dieser sie durch Satzungsautonomie oder Verbandsautonomie genug nachkommen ist. Im deutschen Recht unterbleibt es den Gewerkschaften ein besonderes Organisationsstatut nach Art des Parteiengesetzes u.a. vorzuschreiben. Amerikanisches Landrum-Griffin Act regelt in demjenigen Teil, der sich mit der Gewerkschaftsverwaltung befaßt, fünf Komplexe: (1) Grundrechte der Mitglieder, (2) Publizität der Gewerkschaft und des Arbeitgeber, (3) Treuhandschaft über „locals„, (4) Gewerkschaftswahlen und (5) finanzielle Verantwortung und Interessenkonflikt. Die gesamte Ordnung der internen Gewerkschaftsstruktur, des Verhältnisses von Mitglied zu Organisation, und der Verwaltung des Gewerkschaftsvermögens wäre zu radikal, dass man sie, als ausländischer Beobachter, ohne Gefahr bewerten könnte. Sicher ist, dass jede der zahlreichen Regelungen auf entsprechende Mißbräuche gewerkschaftlicher Macht zurückgeführt werden kann. Ein „Benchmarking„ des amerikanischen Gesetzes auf unser Gewerkschaftsrecht sollte man vorsichtig überprüfen.