배타조건부거래행위의 위법성판단기준: S-OIL 사건을 중심으로

Abstract

In diesem Aufsatz wird der S-OIL Fall erörtert. Im S-OIL Fall ist mit den Verträge der Ausschließlichkeitsbindung zwischen Mineralölfirmen und Tankstellen zu tun. Die Ausschließlichkeitsbindung besteht Vereinbarungen zwischen einem Hersteller und einem oder mehreren nachfragenden Händler, wonach letztere bestimmte Güter nur von diesem Hersteller beziehen. Bei der rechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen ist zunächst zu beachten, dass diese durchaus positive Effekte haben. Sie bieten dem Lieferanten insoweit den Vorteil einer gewissen Absatzgarantie, als der Wiederverkäufer aufgrund seiner Verpflichtung zum Alleinbezug und des ihm auferlegten Wettbewerbsverbots seine Verkaufsbemühungen auf den Absatz der Vertragswaren konzentriert. Die Verträge bewirken außerdem eine Zusammenarbeit mit dem Wiederverkäufer, die es dem Lieferanten ermöglicht, den Verkauf seiner Waren während der Vertragsdauer zu planen sowie Produktion und Vertrieb effizient zu organisieren. In den USA sind Ausschließlichkeitsbindungen verboten, soweit sie zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. In EU sind Ausschließlichkeitsbindungen nach Art. 101 EG-Vertrag, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, verboten, jedoch kann eine Freistellung erfolgt werden. In Korea unterliegen Ausschließlichkeitsbindungen der Missbrauchsaufsicht des koreanischen Monopoly Regulation and Fair Trade Act. Im S-OIL Fall soll auch Vertragshändlervertrag geachtet werden. Der Vertragshändlervertrag besteht, wenn jemand als selbständig Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. In Korea fehlen Vorschriften über das Vertragshändlerrecht, so dass sich auch keine gesetzliche Definition des Vertragshändlers findet. Vertragshändlerverträge beschränken häufig die Wettbewerbsfreiheit der Vertragspartner, indem beispielsweise der Lieferant dem Vertragshändler ein Alleinvertriebsrecht einräumt. Auf der anderen Seite kann der Vertragshändler beispielsweise durch Bezugsverpflichtungen oder Wettbewerbsverbote im Wettbewerb beschränkt werden.