계속적 계약관계에서의 약관의 개정

Abstract

In der letzten Zeit ist in der koreanischen Rechtspraxis das Problem, unter welchen Voraussetzungen ein geänderter AGB bei Dauerschluldverhältnissen gelten kann, ein heisses Thema. Dieser Aufsatz hat es zur Gelegenheit genommen, dises Problem näher zu betrachten, um Klarheit in der Rechtspraxis zu schaffen. Die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 3 koreanischen AGBGs gelten entsprechend in denjenigen Fällen, in denen der Verwender während der Vertragsdauer eine Neufassung der AGB vornehmen will. Es handelt sich um eine Vertragsänderung, deren Wirksamkeit den gleichen Anforderungen unterliegt wie der Vertragsschluss selbst. Der Verwender muss danach den anderen Teil ausdrücklich auf die von ihm gewünschte Neufassung hinweisen und den Kunden zugleich den geänderten Text zugänglich machen. Setzt der Kunde nach Zugang des Hinweises das Dauerschluldverhältnis unverändert und ohne Widerspruch gegen die vorgeschlagene oder vollzogene Änderung fort, so wird man hierin im Regelfall eine konkludente Zustimmung nach § 532 KBGB sehen können. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB, so berechtigt dieses Verhalten den Verwender nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Vertrags. Ein besonderes Problem ist die Änderungsklausel, wonach die dem Kunden unter Beachtung der Erfordernisse des § 3 schriftlich oder auf elektronischen Weg mitgeteilten Änderungen als Vertragsbestandteil gelten, wenn der Kunde nicht binnen angemessener Frist widerspricht. Eine derartige Genehmigungsfiktion ist dann mit § 12 Nr. 1 koreanisches AGBG vereinbar, wenn der Verwender sich in der Änderungsklausel verpflichtet, den Kunden bei Beginn der Frist auf die Bedeutung von dessen Verhalten besonders hinzuweisen.