형법 제51조 양형규정의 개정방향 검토
Vorschläge zur Abänderung für KStGB § 51
1
조회
0
다운로드
12
인용
0
참고문헌
키워드
초록
KStGB § 51 besagt nicht daß die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe ist. Die mangelnde Eignung dieser Grundlagenformel, der Praxis für die Strafzumessung eindeutige Maßstäbe an die Hand zu geben, beruht nicht nur auf der fehlenden Aussage zum Grad der Bindung an die Schuld des Täters, bzw. auf der fehlenden Klärung einer Zulässigkeit von Schuldabweichungen aus spezial- oder generalpräventiven Gründen. Und das allgemeine Doppelverwertungsverbot besagt, daß Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht für die konkrete Strafzumessungsentschreidung innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichigt werden dürfen weder zu Lasten noch zu Gunsten des Täters. Aber in KStGB gibt es nicht Doppelverwertungsverbot. So KStGB §51 muß verbesserte werden einschließlich der Grundsätze der Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot, usw. Deshlab in these Aufsatz vorschlagt folgendermaßen: KStGB § 51 ① Die Schuld des täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. ② Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstäde. Beweggründe und die Ziele des Täters, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkung der Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Vorlebens und die Lebensbahn und die Umwelt der Täters, das Verhältnis mit dem Verletzten, das Bemühen, den Schaden wiedergutzmachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, das Verhalten nach der Tat. ③ Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichigt werden ④ Wenn die Strafen als Rechtsfolgen der tat sind Viele, dürfen leichtsinnigst Strafe anwerdete werden ⑤ Die Strafzumessungsbegründungen dürfen klar gedarstellgte werden.
Abstract
KStGB § 51 besagt nicht daß die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe ist. Die mangelnde Eignung dieser Grundlagenformel, der Praxis für die Strafzumessung eindeutige Maßstäbe an die Hand zu geben, beruht nicht nur auf der fehlenden Aussage zum Grad der Bindung an die Schuld des Täters, bzw. auf der fehlenden Klärung einer Zulässigkeit von Schuldabweichungen aus spezial- oder generalpräventiven Gründen. Und das allgemeine Doppelverwertungsverbot besagt, daß Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht für die konkrete Strafzumessungsentschreidung innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichigt werden dürfen weder zu Lasten noch zu Gunsten des Täters. Aber in KStGB gibt es nicht Doppelverwertungsverbot. So KStGB §51 muß verbesserte werden einschließlich der Grundsätze der Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot, usw. Deshlab in these Aufsatz vorschlagt folgendermaßen: KStGB § 51 ① Die Schuld des täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. ② Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstäde. Beweggründe und die Ziele des Täters, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkung der Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Vorlebens und die Lebensbahn und die Umwelt der Täters, das Verhältnis mit dem Verletzten, das Bemühen, den Schaden wiedergutzmachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, das Verhalten nach der Tat. ③ Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichigt werden ④ Wenn die Strafen als Rechtsfolgen der tat sind Viele, dürfen leichtsinnigst Strafe anwerdete werden ⑤ Die Strafzumessungsbegründungen dürfen klar gedarstellgte werden.
참고문헌 (34)
- 국회사무처 법제실, "형법 개정과제와 방향", ~ (2005)
- 김성돈, "형벌제도의 정비", 법무부주최 형법총칙개정공청회 (2010)
- 양형의 형벌이론적 기초 및 개별적 양형단계에 관한 고찰, "김영환", 한국형사정책연구원, ~ (1996)
- 김일수, "형의 양정", 주석형법총론(하) (1990), 한국사법행정학회
- 법정형체계의 정비방안, "김혜경", 한국형사정책연구원, ~ (2006)
- 김혜정, "형의 가중 및 감경사유(작량감경사유 포함)에 대한 검토", 한국형사법학회 추계학술회의 자료집 (2011)
- 백원기, "프랑스형법상 형벌의 양정제도", 양형제도, 2 (2006), 대검찰청 미래기획단
- 법무부, "형법(총칙)일부개정법률안 제안 이유서" (2011)
- 안경옥, "독일의 양형제도", 양형제도, 2 (2006), 검찰 미래기획단
- 吳英根, "양형개혁법률(안)의 합리적 운용방안", 법학논총, 24(1), pp.7~30 (2007), 법학연구소
- 이진국, "형사입법에서 법익개념의 체계비판적 기능", 동아법학, (37) (2005), 동아대학교 법학연구소
- 양형 관련 규정의 정비방안, "이천현", 한국형사정책연구원, ~, pp.연구총서 06-08 (2006)
- 전현욱, "법익과 범죄구조의 실질화", 영남법학, (25) (2007)
- 정상환, "미국식 양형기준제도 도입방안 연구", 형사법의 신동향, (2) (2006), 대검찰청
- 조병구, "김혜정발표문에 관한 지정토론문", 한국형사법학회 추계학술회의 자료집 (2011)
- 조준현, "양형책임에 관한 양형이론의 형사정책적 의의, 한국형사학의 새로운지평, 心溫김일수교수회갑기념논문집" (2006)
- 주용기, "국가형벌권 행사에 있어서 재사회화 이념의 재고", 한양법학, 11 (2000), 한양법학회
- 최병각, "양형의 과정과 통제", 형사정책연구, 11(3) (2000), 한국형사정책연구원
- 최석윤, "양형에 대한 기초적 이해", 형사정책연구, 8(1) (1997), 한국형사정책연구원
- 최 철 환, "英國法上 量刑基準制度", 저스티스, (89), pp.136~151 (2006), 한국법학원
- Hans-Jürgen Bruns, "Grundprobleme des Strafzumessungsrecht", ZStW, 94 (1982)
- 2 Jescheck, AT, 4. Aufl, "Zur Kongruenz von Recht und Praxis der Strafzumessung, MschrKrim. 2005", pp.1988, Höfer
- Lackner, "Über neue Entwicklungen in der Strafzumessungslehre und ihre Bedeutung für die richterliche Praxis", ~ (1978)
- Lange, "Der Strafanspruch des Staates und die Grenzen der Strafbarkeit", ~ (1963)
- Maihofer, "Menschenbild und Strafrechtsreform, in: Universitätsage", ~ (1964)
- Maurach, "Strafrecht Besonder Teil, 9. Aufl" (2003)
- Noll, "Strafrecht im Übergang" (1970), GA
- Radbruch, "Funf Minuten Rechtsphilosophie, in: Rechtsphilosophie, 5. Aufl" (1956)
- Roxin, "Sinn und Grenzen staatlicher Strafe, Strafrechtliche Grundlagenprobleme" (1973)
- Rudolphi, "Systematischer Kommentar zum Strafgezetzbuch, 5. 6, bzw. 7. Aufl" (2003)
- Schäfer, "Praxis der Strafzumessung", ~ (2001)
- Schmidthäuser, "Strafrecht AT", ~ (1970)
- Schönke, "Strafgezetzbuch, 26. Aufl" (2001)
- Wessels, "Strafrecht Allgemeiner Teil, 33. Aufl" (2003)