손해의 상업적 평가 가능성과 징벌적 손해배상제도의 재검토 - 최근 독일의 논의를 중심으로 –

Abstract

Für die Sektion Zivilrecht des 66. Deutschen Juristentages in Stuttgart 2006 hat Prof. G. Wagner ein beeindruckendes Gutachten zum Thema 'Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht: Kommerzialisierung, Strafschadensersatz, Kollektivschaden" vorgelegt. Der Beitrag stellt einige der Kernaussagen des Gutachtens vor und behandelt mit den Schwerpunkten Kommerzialisierung und Strafschadensersatz. In einem ersten Teil bietet der Verfasser einen Überblick über den deutschen Haftungssystem, den einzelnen Grundprinzipien des Schadensersatzrechts und den verschiedenen Herausforderungen des Schadensersatzrechts. Dabei soll er aus deutscher Sicht der haftungsrechtlichen Praxis darstellen, welche Möglichkeiten das geltende Recht bietet und wo seine Grenzen liegen. Hierbei setzt sich mit den Perspektiven des Ausgleichsanspruchs auseinander und wird insbesondere auf die Kommerzialisierung und die Monetarisierung des Schadens eingegangen. Dabei werden einige Grundfragen des materiellen und des immateriellen Schadensersatzes zur Sprache kommen. Nach einer Begriffserklärung und Funktionserklärung des deutschen Haftungssystems setzt sich die grundlegende Unterscheidung zwischen vermögenswerten und ideellen Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrecht fort und wirkt sich hier noch stärker aus, wie der Beispielsfall zeigt. Unter anderem wird die Kommerzialisierung von Schadensfolgen, von Persönlichkeitsrechten, des reinen Gesundheitsschadens, durch Vertrag sowie die verlorenen Erwerbschancen und die verlorenen Heilungschancen erläutert. Die weiteren Ausführungen befassen sich auch mit der Problematik der Proportionalhaftung bei ärztlichen Behandlungsfehlern (Arzthaftung) und des Angehörigenschmerzensgeldes dargestellt. Der zweite Teil setzt sich mit dem Strafschadensersatz, wobei zunächst zwischen Vergeltung und Verhaltenssteuerung unterschieden wird, wie die Rechtsprechung ihn nicht nur als Ausgleich des Schadens versteht, sondern umfassend im Sinn eines Ausgleichs von gegensätzlichen Interessen. Grundsätzlich sind die Zwecke des Schadensersatzes im deutschen Recht erörtert, wobei er Sühne und Vergeltung ausschließt, aber auch die von Wagner zur Präventionszwecken vorgeschlagenen Regelungen zur vollständigen Gewinnabschöpfung positiv beurteilt. Im letzten Teil befassen die Ausführungen sich mit den Aufgaben des Schadensersatzes. Anhand von exemplarischen Fallgruppen (Kfz-Schäden) wird gezeigt, wie die Rechtsprechung ihn nicht nur als Ausgleich des Schadens versteht, sondern umfassend im Sinn eines Ausgleichs von gegensätzlichen Interessen. Insgesamt ist die Tendenz zur Stärkung der Prävention zu begrüßen, sollte aber dabei die ökonomische Analyse des Rechts und die Auswirkungen des zivilen Haftungsrechts auf das menschliche Verhalten überschätzt werden.