서비스 판매형 전자상거래의 쟁점과 과제- 서비스제공 쿠폰의 판매플랫폼인 소셜커머스 사업자를 중심으로 -

Abstract

In der vorliegenden Arbeit wurde über drei Streitpunkte in Bezug auf die Auslegung und Gesetzgebung, die zu einer Wende des Stellungnahme für die Aktivierung von social commerce business führte näher betrachtet. Daraus wurden folgende Ergebnisse hergeleitet. Erstens, Social-Commerce-Portale können nach dem Grundsatz der Privatautonomie ihre rechtliche Stellung, nämlich der Stellung als Verkäufer bzw. als Vermittler, frei wählen. Damit die rechtliche, vom Unternehmer bezweckte Stellung anerkannt werden kann, muss er den Verbraucher jedoch eindeutig darüber informieren, welche rechtliche Stellung er hat. Anderenfalls würde der Verbraucher den Plattformbetreiber als Vertragspartei ansehen. Gegebenenfalls ist die Sonderbestimmung des Verbraucherschutzgesetzes im E-Commerce, die die Gesamtverantwortung des Vermittlers im Fernabsatz regelt, anwendbar. Zudem ist zu beachten, dass Social-Commerce-Portale unabhängig davon der erfolgten Anzeige höhere Verantwortung als diejenige des bloßen Vermittlers tragen sollten, soweit sie am Abschluss, Bezahlung bzw. Erfüllung des Vertrags usw. beteiligt sind. Zweitens, die Frist für die Rechtsausübung bei Gutscheinen ist als Ausschlussfrist anzusehen, die durch die betoffenen AGB bestimmt ist. Auch wenn die Frist, in der der Gutschein einzulösen ist, kurz ist, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass die Fristsetzung aufgrund der Anwendung des AGBG unwirksam ist. Vielmehr ist auch davon auszugehen, dass eine solche Fristsetzung hinsichtlich der hohen Rabatte als wirksam gilt. Ferner ist es erforderlich, die Frage lockerer zu behandeln, ob ein Anspruch auf Auszahlung des Gutscheins nach Ablauf der Frist anerkannt werden muss. Drittens, es ist fraglich, ob ein Widerrufsrecht auch dann benötigt wird, wenn der Vertrag für die Erbringung von Dienstleistungen einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Denn wenn das Widerrufsrecht auch in einem solchen Fall anerkannt wird, kann dies dazu führen, dass der Unternehmer die Möglichkeit verliert, die betoffenen Dienstleistung für einen anderen Verbraucher weiter zu erbringen. Es scheint daher erforderlich zu sein, eine gesetzliche Vorschrift, die dem Ausschlussgrund des Widerrufsrechts in der betroffenen europäischen Richtlinie entspricht, einzuführen.