재판 받을 권리의 헌법상 보장

Abstract

Bei den wichtigsten Typen der prozessualen Grundrechte handelt es sich um den Justizgewähranspruch(das Recht auf gerichtliche Entscheidung), das Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter, den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist usw. Der Justizgewähranspruch stellt das Grundrecht zur Zugang zu Gerichtsverfahren dar. Demgegenüber liegen die Grundrechte im Gerichtsverfahren bei den sonstigen oben genannten Grundrechten vor. Nach der verfassungsrechtlichen Rechtssprechung ist das Recht auf ein faires Verfahren als selbständiges Prozessgrundrecht anerkannt. Aber ich zweifle daran, dass diese Anerkennung angemessen ist, weil der Beriff “Fairness” den Charakter als Generalklausel hat und der Schutzbereich und der normative Inhalt des Rechts auf ein faires Verfahren dadurch unsicher sind. Deswegen ist es richtig, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht als selbständiges Prozessgrundrecht, sondern als Leitende Idee, in der der Gleichheitssatz konkretisiert ist, oder subsidiärer Generalgrundsatz betrachtet wird und nur die weitere oben genannte Grundrechte als Prozessgrundrechte angesehen werden. Infolgedessen ist es auch richtig, dass der Art. 27 Abs. 1 der Verfassung derart klar und eindeutig reformiert werden sollen, dass nur der Justizgewähranspruch und das Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet werden, und neuer Artikel der Verfassung geschaffen werden sollen, der den Anspruch auf rechtliches Gehör ausdrücklich anerkennt. Die Rechtssprechung des Verfasssungsgerichts ist unkonsequent bezüglich dessen, ob das Recht auf rechtsmittelgerichtliche Entscheidung zum Schutzbereich des Rechts auf gerichtliche Entscheidung gehört. Der Grund liegt darin, dass das Recht auf ein faires Verfahren einen unsicheren Charakter hat. Deshalb ist eine Verfassungsreform erforderlich, um klar zu zeigen, dass das Recht auf rechtsmittelgerichtliche Entscheidung zum Schutzbereich des Rechts auf gerichtliche Entscheidung nicht gehört. Es gibt einen Meinungsstreit darüber, ob die Einführung des Jury- oder Schöffensystems verfassungswidrig ist. Unter der Voraussetzung, dass sie verfassungswidrig ist, ist es erforderlich für die Einführung dieses Systems, Art. 105 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 sowie Art. 106 Abs. 1 der Verfassung neu zu fassen, weil Berufsrichter in den Artikeln vorausgesetzt sind. Außerdem ist es notwendig, klar zu zeigen, dass das Recht auch dem nicht in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten und Angeklagten gewährleistet werden soll, sich der Hilfe eines Strafverteidigers zu bedienen, indem Art. 12 Abs. 4 der Verfassung entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtssprechung neu gefasst wird. Es ist besser, dass das Problem über die Ausgestaltung und Begrenzung des prozessualen Grundrechts der Verfassungsauslegung vorbehalten wird. Wenn Art. 27 der Verfassung in der oben genannten Weise neu gefasst würde, könnte das Problem gelöst werden. Nicht nur vor extrem ausdehnenden Verfassungsauslegung für die Ausdehnung des Rechtsschutzes des Betroffenen, Sondern auch vor ausdrücklichen Ergänzung zu den bestehenden Verfassungsregelungen für die auf eine bestimmte Politik zielende Reform der Gerichtsverfahren soll gewarnt werden. Hinsichtlich der Garantierung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung oder des prozessualen Grundrechts soll die Harmonisierung zwischen dem Rechtsschutz des Betroffenen und der prozessualen Sicherheit besonders überlegt werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die mit Rücksicht auf den Schutzbereich und die leitende Idee des prozessualen Grundrechts der Verfassung durch die sorgfältige und aktive Gesetzgebungstätigkeit erfüllt werden soll.